Fähigkeitsprofil der Bundeswehr – von der Leyen will wieder mehr Geld

Die Bundesregierung hat nun endlich das Fähigkeitsprofil veröffentlicht, das nach Weißbuch und Konzeption der Bundeswehr die Ausgestaltung der Bundeswehr genauer beschreiben soll. Dieses Dokument war lange angekündigt und die Bundesregierung hat Anfragen unsererseits, im Besonderen zu den Beschaffungsplänen der Bundeswehr, mit Verweis auf dieses Profil nur äußerst dürftig beantwortet. Ich erwarte nun, dass zügig klar dargelegt wird, wie das Ministerium gedenkt, diese Pläne konkret umzusetzen. So wie die Dokumente vorher, beschreibt auch diese Konzeption eine größere und deutlich teurere Bundeswehr. Diese Pläne gehen weit über eine Vollausstattung bereits bestehender Strukturen hinaus. Es ist unverständlich, wieso die Verteidigungsministerin und die große Koalition den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellen, statt im Vorfeld hierüber zu diskutieren.

 

Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidungen an vielen Stellen mit Zusagen, die sie gegenüber der NATO getroffen hat und die nun mit konkreten Fähigkeiten unterlegt werden müssten. Gegenüber dem Parlament sind diese Zusagen an die NATO kaum transparent dargelegt, es gibt von spärlichen Informationen abgesehen keine wirkliche Einbindung des Bundestages. Zusagen an die NATO zu treffen, die zu Ausgabensteigerungen im zweistelligen Milliardenbereich führen, ohne diese wirklich darzulegen, oder zu diskutieren, ist problematisch. Die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte ergeben sich laut Grundgesetz aus dem Haushaltsplan, der durch das Parlament festgelegt wird. Die Art, wie die Bundesregierung ohne wirkliche Rücksprache mit dem Parlament Zusagen an internationale Organisationen trifft, ist damit nicht vereinbar.

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