Beratung Entwurf des Etats des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat

Am Mittwoch, den 10. Oktober, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll in diesem Jahr auf über 15 Milliarden Euro anwachsen. Die Causa Maaßen, sowie wie das Chaos beim Baukindergeld und die Sicherheitspolitik haben bei den Haushaltsberatungen eine große Rolle gespielt. Die Frage, wieso die Bezeichnung Heimat im Ministeriumsnamen auftaucht konnte auch in den zweiten Haushaltsberatungen mit dem neuen Minister des Innern, für Bau und Heimat nicht hinreichend geklärte werden.

 

Förderung mit der Gießkanne anstatt Entlastung am Wohnungsmarkt

Seit nun 15 Werktagen läuft das Baukindergeld, es wurden bereits rund 20.000 Anträge gestellt die Mittel in Höhe von 415 Millionen Euro binden. Damit wird deutlich, dass die ursprünglich veranschlagten 262 Millionen Euro keinesfalls ausreichen. Ein weiteres Problem ist, dass eigentlich nur der erstmalige und einmalige Erwerb einer Immobilie gefördert werden soll, für die KfW ist rein rechtlich nicht möglich dies zu überprüfen, so dass mit großen Mitnahmeeffekte zu rechnen ist. So ergeben sich einerseits Mitnahmeeffekte für diejenigen, die sich ohnehin Eigentum leisten können und bereits geleistet haben. Andererseits kann sich die Bauindustrie über das steuerfinanzierte Förderprogramm freuen und die Baupreise ohne Zögern erhöhen. Am angespannten Wohnungsmarkt in Großstädten ändert sich zweifelsfrei nichts. Wir kürzen die Mittel für das Baukindergeld und nehmen die Geldern für ein neues Förderprogramm Wohnungsgemeinnützigkeit, dadurch können dringend benötigte Wohnungen mit niedrigen Mieten gebaut werden.

 

Immer wieder Maaßen

Auch sieben Wochen nach den Vorfällen von Chemnitz und den Äußerungen von Hans-Georg Maaßen sind viele Fragen offen. Nach dem unsäglichen hin und her der Koalition hat sich die Debatte etwas beruhigt, es bleibt jedoch weiterhin einiges unklar. Was genau die Position eines Sonderberaters bedeuten soll ist nach wie vor offen. Nach wie vor führt er das Bundesamt für Verfassungsschutz interimsweise. Wie die nicht ganz unwichtige Frage der Nachfolge gelöst werden soll, sagt Seehofer nicht.

 

Mehr Stellen aber kein Konzept bei den Sicherheitsbehörden

Die innere Sicherheit ist eines der Lieblingsthemen von Horst Seehofer. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofs am fehlenden Gesamtkonzept offenbart hier seine Nicht-Leistung als Innenminister.

 

GRÜNE Anträge

In der Haushaltsberatung des Etats haben wir zahlreiche GRÜNE Anträge eingebracht. Unter anderem fordern wir mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mit 480 Millionen Euro mehr wollen wir für eine spürbare Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen. Ebenso wollen wir mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in Höhe von 570 Mio. Euro dauerhaft den Wohnungsbau von günstigen Mietwohnungen fördern. Aber auch Programme für eine nachhaltige, energieeffiziente Quartiersentwicklung oder kommunale Sanierungsprogramme haben wir beantragt. Für Integrationsmaßnahmen und -kurse wollen wir 250 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Integration kann nur gelingen, wenn es ausreichend Angebote gibt. Unser dritter Schwerpunkt ist die Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge. Damit sollen strukturschwache Gebiete, Kommunen und Stadtviertel in ganz Deutschland gefördert werden, hier möchten wir im Bundesministerium des Inneren und für Heimat ein neues Förderinstrument schaffen und mit 500 Mio. Euro ausstatten. Unsere Anträge wurden alle abgelehnt.

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