Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Am Donnerstag, den 11.10.2018, wurde der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, unter Anwesenheit von Bundesministerin Julia Klöckner, beraten. Der Etat soll im kommenden Jahr um 226 Millionen Euro erhöht werden auf ein Gesamtvolumen von 6,25 Milliarden Euro.

Die Koalitionsfraktionen haben für diese Haushaltsberatung keinen einzigen Antrag eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass bis zur Bereinigungssitzung im November Lösungen für die drängenden Probleme gefunden werden. Die Hofabgabeklausel bei der Alterssicherung ist verfassungswidrig. Die Unterstützung der Dürreschäden in der Wald- und Forstwirtschaft ist ungeklärt. Hier sind Antworten dringend nötig. Der Bundesrechnungshof hat die Erhöhung der Unfallversicherung in ihrer Zielgenauigkeit deutlich kritisiert.

Ländliche Entwicklung

Die im Koalitionsvertrag erwähnten 1,5 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung und Landwirtschaft wurden in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 endlich etatisiert. 625 Millionen Euro sollen demnach für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zusätzlich investiert werden, für den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung sind 560 Millionen Euro vorgesehen, hinzu kommen 155 Millionen Euro im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, kurz BULE. Die restlichen 720 Millionen Euro sind für die Landwirtschaft vorgesehen, wobei 312 Millionen Euro für die Unfallversicherung vorgesehen sind.

Grüne Anträge

Wir haben Anträge mit einem Volumen von 510 Millionen Euro eingebracht mit dem Fokus auf eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Der Dürresommer hat gezeigt, dass die Landwirtschaft Anpassungsstrategien an die zunehmenden Klimakapriolen braucht, deshalb fordern wir einen Klimaaktionsplan in Höhe von 50 Millionen Euro. Für eine zukunftsfähige und tiergerechte Tierhaltung fordern wir ein Stallumbauprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro. Mit zusätzlichen 55 Millionen Euro fördern wir einen wirklichen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Damit geht auch eine pestizidarme Landwirtschaft einher, mit Insekten und Biodiversität in der Landwirtschaft, dies fördern wir mit 10 Millionen Euro.

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