Kein echter Wille für Verkehrswende bei Bundesregierung erkennbar

Zur Ankündigung des Südpfälzer Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU), sich für mehr Mittel für die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Bundeshaushalt 2019 stark zu machen, äußert sich Tobias:

„Die Ankündigung des Kollegen löst bei mir vor allem Verwunderung aus. Erst am vergangenen Donnerstag wurde im Haushaltsausschuss der Verkehrsetat für den Bundeshaushalt 2019 beraten. Dabei haben wir Grüne ein Elektrifizierungsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt mit dem Ziel, den Elektrifizierungsgrad bis 2030 auf 75 Prozent zu erhöhen. Dieser Antrag wurde von der Großen Koalition, der Gebhart meiner Kenntnis nach angehört, abgelehnt. Überhaupt waren Anträge von CDU/CSU oder der SPD zum Verkehrsetat Fehlanzeige. Stattdessen wurden die Mittel für den Straßenbau um 1,7 Milliarden Euro erhöht. Das Engagement in der CDU in dieser Sache scheint sich also auf Ankündigungen in der Presse zu beschränken. Einen echten Willen für eine Verkehrswende kann ich nicht erkennen.

Vielleicht kommen die Forderungen des Kollegen auch deshalb nicht an, weil er sich an die falschen Stellen wendet. Mit Einbringung eines Regierungsentwurfs ist der Deutsche Bundestag, in diesem Fall der Haushaltsausschuss, Herr des Verfahrens. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium ist zu diesem Zeitpunkt schlichtweg der falsche Ansprechpartner. Herr Gebhart sollte sich bis zum 8. November besser bei seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Haushaltsausschuss melden. An diesem Tag wird dort in der Bereinigungssitzung der Haushalt für das kommende Jahr festgezurrt – dann am besten mit ausreichenden finanziellen Mitteln für die dringend notwendige Elektrifizierung von Bahnstrecken. Unsere Vorschläge für ein modernes Schienennetz liegen auf dem Tisch.“

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