Rede – Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors

Tobias sprach in der 2./3. Lesung zur Verlängerung der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.

Die Bundesregierung hat keine Strategie für Syrien und Irak. Der Bundeswehr Einsatz findet nicht in einem System kollektiver Sicherheit und ohne ausreichende verfassungsrechtlicher Grundlage statt! Eine Koalition der Willigen ist kein legitimier Einsatzrahmen. Wir lehnen das Mandat ab!

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