Pressemitteilung: Beratungsskandal bei der Bundeswehr – weitere Aufklärung notwendig!

Zum überbordenden Einsatz von Beratung und Unterstützung bei der Bundeswehr erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Ursula von der Leyen hat den ausufernden Einsatz von Externen bei der Bundeswehr zu verantworten. Es ist schön, dass sie nun mehr Transparenz schaffen will, nachdem sie über Wochen versucht hat, das Problem klein zu reden. Das ändert nichts daran, dass sie dafür verantwortlich ist, dass wir überhaupt an diesen Punkt gekommen sind. Sie hat eine Kultur geschaffen, die auf Externe setzt und in der Vergaberecht, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit scheinbar nur nachrangig zu beachten sind. Dies muss sie mit dem neuen Bundesrechnungshof Bericht eingestehen. Der Bericht zeigt: Die Beratungsproblematik ist nicht auf die Cyberabteilung beschränkt. Die Bundeswehr in Gänze hat ein Beratungsproblem. Keiner hat den Überblick; Aufträge werden scheinbar jenseits von Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Vergaberecht vergeben. Die Ministerin, die sich in der Vergangenheit mit großer Transparenz rühmt, hat selbst keinen Überblick darüber, wie sehr sich die Bundeswehr auf Externe abstützt. Mit dem immer stärkeren Einsatz von Externen lädt sie die Verantwortung für Entscheidungen und Reformen vermehrt dort ab. Sie schafft Abhängigkeiten und riskiert, eigene Kompetenzen in der Verwaltung und den Streitkräften weiter abzubauen. Unter von der Leyen ist die Bundeswehr scheinbar zu einem gigantischen Geschäftsfeld für Beratungsunternehmen geworden. Das hat auch zur Folge, dass diese Firmen verstärkt mit der Bundeswehr um Personal konkurrieren und bei der Bundeswehr benötigtes Personal mit lukrativen Angeboten abwerben. Da beißt sich die Personalproblems-Katze in den eigenen Schwanz. Wir haben ganz sicher noch kein vollständiges Bild dessen, was in den letzten Jahren im Bereich Beratung und Unterstützung in der Bundeswehr passiert ist. Es bedarf zwingend weiterer Aufklärung. Dies wollen wir wenn möglich mit den normalen parlamentarischen Instrumenten machen. Die Ministerin hat es in der Hand, ob dies ausreicht, oder wir andere Wege beschreiten müssen.

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