Debatte mit von der Leyen im Verteidigungsausschuss zu externen Beratern im BMVg

Auch nach der heutigen Sitzung sind mehr Fragen offen geblieben als beantwortet wurden. Die Ministerin hat die tiefgreifenden Probleme in Zusammenhang mit externen Beratern heruntergespielt und als reine bürokratische Versäumnisse und Dokumentationsprobleme abgetan. Das hat mit einer ehrlichen Fehleranalyse nichts zu tun sondern gehört in die Kategorie „Verschleppen und Verschleiern“. Ob es bei den regulären parlamentarischen Instrumenten bleiben kann, um diese Vorgänge aufzuklären, wird erst die morgige Sitzung zur Bereinigung des Verteidigungshaushaltes klären.

Der Umfang der Verfehlungen macht generell auch ein kulturelles Problem im Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium deutlich und wirft kein gutes Licht auf das Verwaltungshandelns in der Bundeswehr. Wenn uns Parlamentarier nahezu täglich Informationen zu neuen Verfehlungen lediglich auf informellen statt offiziellen Kanälen erreichen, deutet das auf ein enormes Transparenzproblem des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Parlament hin.

Wir erwarten, dass die Ministerin und Ihr Haus in der morgigen Bereinigungssitzung mit diesen Verfehlungen und schwerwiegenden Versäumnissen endlich reinen Tisch machen. Ministerin von der Leyen muss erklären, wie es dazu kommen konnte, dass in diesem Umfang gegen etablierte Verfahren und zentrale Grundsätze verstoßend wurden. Als Parlamentarier erwarten wir Antworten darauf, ob der Umfang der externen Beratung und Unterstützung derzeit wirklich der Notwendigkeit entspricht. Es muss ehrlich aufgeklärt werden, ob es ein Buddy-System gab, in dem sich Aufträge zugeschustert und Verfehlungen gedeckt wurden. Und es muss offengelegt werden, ab wann die Leitung des Hauses von diesen Problemen wusste. Auf Basis dieser Antworten und des weiteren Umgangs der Ministerin mit dem Parlament muss entscheiden werden, wie weiter vorzugehen ist.

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