GroKo betreibt durchsichtige Blockade- und Verzögerungspolitik

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre im BMVg mit ihrer Stimmenmehrheit im Verteidigungsausschuss vorerst gestoppt und den Antrag zur Prüfung in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Der Einsetzungsantrag wäre ihnen nicht präzise genug formuliert. Hierzu erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Müller, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP und Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE:

„Die GroKo betreibt hier eine durchsichtige Blockade- und Verzögerungspolitik mit mehr als fadenscheinigen Argumenten. Dies zeigt einmal mehr, dass es mit dem öffentlich zur Schau gestellten Willen zur schnellen und lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts bei CDU/CSU und SPD nicht sehr weit her ist. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spielt dabei nicht zum ersten Mal doppelt. Indem sie Willen zu Transparenz und Kooperation vorgibt, dann aber doch ausschließlich zu ihrem Vorteil agiert, führt sie Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herum.

Wir fordern die GroKo auf, derartige Spielchen zu unterlassen und der Einsetzung des  Untersuchungsausschusses nicht weiter im Weg zu stehen. Es ist nun an der Zeit, sich den inhaltlichen Fragen zu stellen. Der Beraterskandal im Verteidigungsministerium muss vollumfänglich und schnellstmöglich aufgeklärt werden.

Dazu muss sichergestellt werden, dass der Untersuchungsausschuss am 30. Januar endlich eingesetzt werden kann. Wir wären schon jetzt bereit gewesen. An uns wird eine rechtzeitige Beratung des Untersuchungsauftrages im Geschäftsordnungsausschuss nicht scheitern. Fraglich bleibt jedoch, ob die GroKo ihre Verzögerungstaktik auch hier weiter betreibt.“

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