Einsetzung Untersuchungsausschuss externe Berater

In seiner 24. Sitzung hat sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages gem. Art. 45a Abs. 2 GG als Untersuchungsausschuss konstituiert.

Es ist gut, dass wir nun endlich mit der Aufklärung der Berateraffäre beginnen können. Es ist überfällig, dass wir Licht in das Beraterdickicht der Bundeswehr bringen und die Ursachen der vielen Rechtsverstöße aufklären. Wir müssen die Buddy-Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken und feststellen, wie groß der Einfluss Externer auf Entscheidungen der Bundeswehr tatsächlich ist. Dazu werden wir in der kommenden Sitzungswoche zahlreiche Beweisbeschlüsse fassen und neben der Ministerin und ihrer ehemaligen Staatsekretärin weitere Zeugen zur Vernehmung laden.

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