Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/ Die Grünen, MdB. Bundestagsabegrodneter, Abgeordnter

Erläuterungen zum Elektrifizierungsprogramm im Bundeshaushalt verbindlich

Zu den Diskussionen über die Verbindlichkeit der Erläuterungen zum Haushaltstitel 89108 des Bundeshaushalts 2019, „Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken“, erklärt Tobias :

„Dass das Bundesverkehrsministerium behauptet, die Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel seien nicht verbindlich und die Erwähnung des Projektes Neustadt-Landau-Wörth dabei in der Folge sogar als ‚weitgehend irrelevant‘ bezeichnet wurde, verwundert mich doch sehr und veranlasst mich als Mitglied des Haushaltsausschusses zu einer Klarstellung. Wie das BMVI auf diese Beurteilung kommt, ist mir schleierhaft. Ich selbst war daran beteiligt, als der Haushaltsausschuss die Erläuterungen in seiner Bereinigungssitzung im November als verbindlich erklärt hat. Ich rate Verkehrsminister Scheuer hier einmal, seinen eigenen Haushalt genauer zu studieren.

Richtig ist aber, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke noch nicht in trockenen Tüchern ist. Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung das für 2019 angekündigte Förderkonzept nun auch tatsächlich zügig vorlegt. So lange sind die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel für Planungsleistungen nämlich noch gesperrt. Dass die für die Initiative bisher mittelfristig eingeplanten 70 Millionen Euro nicht ausreichen werden, sage ich schon lange und wurde vom Ministerium ja auch bereits im Bundestag eingeräumt. Jetzt gilt es für Herrn Scheuer, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, sich an die Arbeit zu machen und ein solide finanziertes Förderkonzept zu präsentieren. Es liegt nämlich vor allem an seinem Haus, die Hindernisse, die einer Elektrifizierung noch entgegenstehen, zu beseitigen.

Dass sich so viele Akteure aus Rheinland-Pfalz und der Südpfalz öffentlich für das Projekt stark machen freut mich sehr und ich werde die Arbeit des Bundesverkehrsministers nach diesen Vorkommnissen zukünftig noch genauer beobachten und Druck machen, gerne auch gemeinsam mit Herrn Gebhart und Herrn Wissing, dass die Elektrifizierung von Neustadt nach Wörth kommt.“

Verwandte Artikel