Untersuchungsausschuss Berateraffäre nimmt arbeit auf

Der Unterausschuss, der für den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss mit der Durchführung der Untersuchungen beauftragt wurde, hat heute zum ersten Mal getagt. Für die GRÜNE Bundestagsfraktion ist Tobias Mitglied dieses Ausschusses.

In der Sitzung ging es primär darum, erste Beweisbeschlüsse zu fassen. So hat der Ausschuss um die Herausgabe zahlreicher Akten zum Untersuchungsauftrag aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesrechnungshofes gefordert. Unter anderen mit Ministerin von der Leyen, der ehemaligen Staatssekretärin Suder, dem ehemaligen Abteilungsleiter Bühler und dem Berater Nötzel wurden erste Zeuginnen und Zeugen benannt.

Die Befragungen werden am 21. März 2019 beginnen. Zunächst soll der Inspekteur Cyber- und Informationsraum auf Wunsch der Union als Sachverständiger über die Notwendigkeit externer Beratung ausführen. Anschließend sollen ein Vertreter und eine Vertreterin des Bundesrechnungshofes zu deren Prüfungen zum Thema Beratung und Unterstützung befragt werden.

Dazu Tobias: „Es ist gut, dass wir nun endlich mit der Aufklärung der Berateraffäre beginnen können. Es ist überfällig, dass wir Licht in das Beraterdickicht der Bundeswehr bringen und die Ursachen der vielen Rechtsverstöße aufklären. Wir müssen die Buddy-Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken und feststellen, wie groß der Einfluss Externer auf Entscheidungen der Bundeswehr tatsächlich ist.“

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