Eckwerte reichen für von der Leyen nicht, um Versprechen zu erfüllen

Ursula von der Leyen konnte ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung nicht von der Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben überzeugen. Besonders fällt auf, dass sogar Kanzlerin Merkel sie nicht dabei unterstützt hat, den Verteidigungsetat auf 1,5% in 2024 zuzubewegen. Mittelfristig, also in den Jahren 2020 bis 2023, erhält die Bundeswehr 3,28 Milliarden Euro mehr. Das reicht für von der Leyen nicht, um ihre politischen Versprechen zu erfüllen. Weder ihr Fähigkeitsprofil noch die durch Kanzlerin und Ministerin versprochenen 1,5% lassen sich hiermit umsetzen. Mit diesem Eckwertebeschluss bleibt von der Trendwende Finanzen der Ministerin nicht viel übrig. Die Trendlinie flacht unter die der vergangenen Jahre ab.

Es war schon in den Vorjahren klar, dass die Pläne der Ministerin auf tönernen Füssen stehen. Das Argument auf Sicht zu fahren, zieht nicht, wenn mittelfristig Gelder für Beschaffungen gebraucht werden und die Bündnispartner die Erfüllung einer Zusage erwarten. Die Bundeswehr muss realistischer Planen, also die Fähigkeiten und Ausgaben priorisieren und zudem gegenüber der NATO klar kommunizieren, dass wir weder zwei noch 1,5 Prozent für die Verteidigung ausgeben werden. Prozentzahlen zu versprechen, die nicht eingehalten werden können, bringt weder uns, noch der NATO etwas.

Von der Leyen muss nun hoffen, dass Scholz ab der Finanzplanung des nächsten Jahren rund 62 Milliarden Euro in 2024 einplant. Der Verteidigungsetat müsste also von 2023 auf 2024 einen Sprung von 18 Milliarden Euro hinlegen, um die 1,5% zu erreichen. Dieses Versprechen der Ministerin wird von Jahr zu Jahr unglaubwürdiger.

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