Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats

„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Tagesordnungspunkt 9)“

Die Bundeswehr befindet sich seit fast zwei Jahrzehnten im Einsatz in Afghanistan. Heute geht sie nicht mehr in die Fläche, sondern nimmt mit dem Einsatz Resolute Support die Rolle einer Ausbilderin und Unterstützerin der afghanischen Sicherheitskräfte ein. Als Führungsnation im Norden Afghanistans ermöglicht die Bundeswehr den Einsatz von mehr als 20 Nationen.

Im Jahr 2019 steht Afghanistan vor besonders großen Veränderungen. Das politische System Afghanistans steht mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einer notwendigen Erneuerungsphase. Endlich haben Friedensgespräche mit den Taliban an Fahrt aufgenommen. Bereits 2018 hat die Kabuler Regierung den Taliban ein weitreichendes Friedensangebot gemacht, das diese abgelehnt haben. Seit Dezember sprechen die USA mit den Taliban über ein Endes des Krieges. Diese Gespräche sind notwendig, dürfen aber auf keinen Fall die afghanische Regierung und Gesellschaft außen vor lassen.

Die afghanische Regierung und Gesellschaft sind zurzeit in besonderem Maße auf internationale Unterstützung angewiesen. Eine Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte ist nach wie vor notwendig, weil die Auseinandersetzung mit den Taliban und anderen aufständischen Gruppen im Moment mit großen Opfern in der Zivilbevölkerung geführt werden. Die Zukunft der internationalen militärischen Präsenz muss an konkrete Fortschritte im Friedensprozess gebunden werden, um die afghanische Regierung in ihrer Verhandlungsposition zu unterstützten. Es ist wichtig, dass Afghaninnen und Afghanen über die zukünftige Geschicke ihres Landes bestimmen können. Sollten die internationale Gemeinschaft und die Bundeswehr die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte jetzt beenden, würden die Chancen für ziviles Engagement und eine langfristige friedvolle Entwicklung des Landes genommen werden.

Die Bundesregierung muss endlich alte Fehler des Afghanistan-Engagements angehen. Dazu zählt vor allem das Verhältnis zur Antiterrorpolitik der USA. In den letzten Jahren haben „night raids“ oder zahlreiche Bombardierungen, bei denen auch Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind, sehr stark dazu beigetragen, dass ausländische Streitkräfte an vielerlei Orten die Köpfe und Herzen der Afghaninnen und Afghanen verloren haben. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der NATO und gegenüber den USA dafür einsetzen, dass dieses falsche Vorgehen beendet wird und nicht in Zukunft der Kern des amerikanischen Engagements bildet.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie deutlich darlegt, wie in Zukunft ihre zivilen Hilfsprogramme fortgesetzt und ausgestaltet werden können. Dies gilt sowohl für den Fall, dass ein Friedenschluss mit den Taliban gelingt als auch für ein Scheitern der Verhandlungen. Verlässliche Zusagen und ein langfristiges Engagement braucht es vor allem im zivilen Bereich – von der Rechtsstaatsförderung bis zur wirtschaftlichen Entwicklung. Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit muss es sein, gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, zu fördern. Gerade für die vielen jungen Menschen in Afghanistan muss Deutschland besonders engagiert bleiben im Bereich Bildung und bei der Beschäftigungsförderung klare Akzente setzen. Diese Mittel an die Rücknahme von Flüchtlingen zu koppeln, ist eine Erpressungspolitik, die wir kritisieren.

Der Afghanistan-Einsatz ist der längste und kontroverseste Auslandseinsatz der Bundeswehr, der nicht nur Afghanistan, sondern auch Deutschland geprägt hat. Abertausende Soldatinnen und Soldaten und zivile HelferInnen haben beim Wiederaufbau mitgeholfen. Ihre Erfahrungen müssen in die wichtige Diskussion, wie die Bundesrepublik sich in Zukunft in Auslandseinsätzen einbringen sollte, einfließen. Die Bundesregierung verweigert sich aber weiterhin einer unabhängigen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. Das ist der Bedeutung dieses Einsatzes völlig unangemessen

Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung für die Menschen in Afghanistan übernommen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. Im Zivilen und, solange notwendig, auch im militärischen Bereich.

Das Bild, das sich ergibt, wenn man nach der Bilanz des Einsatzes fragt, ist vielschichtig. Es geht den Afghaninnen und Afghanen besser als unter der Herrschaft der Taliban. Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung ist zwischen 15 und 29 Jahren alt. Es ist eine junge Generation, die erfahren hat, was es heißt, in einem friedlicheren und freieren Afghanistan zu leben. Ihnen und ihren Hoffnungen schulden wir Beistand. Für uns ist es eine Angelegenheit des Gewissens, mit einer Zustimmung zum Mandat den Afghaninnen und Afghanen unsere Unterstützung und Solidarität zuzusichern.

Verwandte Artikel