Persönliche Erklärung zur Atalanta Abstimmung

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour und weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, Drucksache 19/8970

Seit 2008 beteiligt sich Deutschland an der Mission EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta. Die Mission hat die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und am Horn von Afrika zum Ziel, dabei steht der Schutz humanitärer Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms an die somalische Bevölkerung an erster Stelle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Mandat lange zugestimmt. Unsere Unterstützung geschah im Wissen darum, dass diese Mission nur eine Symptombekämpfung sein kann, denn die Ursachen für die Piraterie liegt zuvörderst in der andauernden Krise des somalischen Staats. 

Im Jahr 2012 wurde das Mandat um die Möglichkeit ergänzt, auch an Land zu operieren. Die Landoption ermöglicht es, in einem zwei Kilometer in das Landesinnere reichenden Küstenstreifen zu operieren und hat den Charakter der Mission verändert. Viele Expertinnen und Experten warnten damals davor, dass Operationen an Land zur Eskalation des Konflikts in Somalia beitragen und die Mission in innersomalische Kämpfe verwickeln könnte – zum Schaden ihres eigentlichen Ziels. Aus diesem Grund hat sich die grüne Bundestagsfraktion bei den Abstimmungen zu diesem Mandat in den vergangenen Jahren mit großer Mehrheit enthalten. In den vergangenen sieben Jahren hat allerdings Atalanta lediglich einmal an Land operiert. Der Nutzen der Landoption muss also in Frage gestellt werden. Das Eskalationsrisiko bei einem erneuten Einsatz dieser Art besteht weiterhin.

Gleichzeitig hat sich die humanitäre und politische Lage in Somalia in den vergangenen Jahren verändert. Aufgrund der anhaltenden Dürren hat sich die Abhängigkeit der Bevölkerung von Hilfslieferungen deutlich verstärkt. Die Zahl der Schiffe, die Hilfsgüter durch den Golf von Aden transportieren, ist gestiegen. Dies bedingt einen höheren Schutzbedarf. Auch im Jahr 2019 kam es zu versuchten Piratenangriffen, in Form von verdächtigen Annäherungen und Feuereröffnungen.

Wir müssen daher zwischen den schwerwiegenden Bedenken gegen einen möglichen Einsatz an Land und der Bedrohungen durch Piraterie für die humanitäre Versorgung der somalischen Bevölkerung abwiegen.

Wir kommen zu dem Schluss, dass wir dem Mandat zustimmen. Wir wollen die Versorgung der Bevölkerung angesichts der weiterhin sehr ernsten humanitären Lage auf dem Seeweg sicherstellen Angesichts der bisher sehr zurückhaltenden Nutzung der Landoption und des wachsenden Ernsts der humanitären Lage ist unsere Entscheidung für eine Zustimmung zu dem Mandat gefallen. Dies ist eine Gewissensentscheidung. Davon unbenommen fordern wir mehr Anstrengungen, um die Ursachen dieser anhaltenden Krise nachhaltig zu beseitigen.

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