Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2012 über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie den Fiskalpakt abgestimmt. Ich habe beiden Initiativen zugestimmt. Die Schuldenkrise in Europa im Allgemeinen, insbesondere aber…

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Planspiel Europa

Vom 9. bis 11. Juli 2012 findet in Landau das Planspiel Europa „Ideen – Strategien – Entscheidungen“statt. Junge Leute zwischen 18 und 23 Jahren können sich bewerben und Einblicke in…

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Entscheidung zur Exzellenzinitiative

Am 15. Juni verkündete der Bewilligungsausschuss der Exzellenzinitiative seine Entscheidung zur dritten Förderrunde: 45 Graduiertenschulen, 43 Exzellenzcluster und 11 Zukunftskonzepte werden für die nächsten 5 Jahre mit insgesamt 2,4 Milliarden…

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Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik: „Die…

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