Einträge von: Carl

Nothilfen schnell und unkompliziert zur Verfügung stellen

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, zunächst 200 Millionen Euro Bundesgelder an Nothilfen für Flutopfer bereitzustellen, erklärt Dr. Tobias Lindner, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages: „Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein erster notwendiger Schritt, um den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen kurzfristig zu helfen. Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss… weiterlesen

Haushalt 2021 – Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen

Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen

17 ½ Stunden Beratung und 179 Milliarden neue Schulden – Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurde in der finalen Bereinigungssitzung der Haushalt 2021 beschlossen. Nach rund 17 ½ Stunden Beratung wurde die Neuverschuldung mit 179 Mrd. Euro beschlossen, gegen die Stimmen der Opposition. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September wurde in der Nacht der Nächte rund 83 Mrd. Euro zusätzliche Schulden… weiterlesen

Der Grüne Zukunftshaushalt – Für einen Aufbruch aus der Krise

Die Coronapandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Familie, Arbeit, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, viele alte Muster stehen auf dem Prüfstand, viele alte Systeme geraten unter Druck. Wir stehen jetzt am Scheidepunkt: Welche Richtung soll dieses Land einschlagen? Die GroKo hängt mit ihren Maßnahmen viel zu sehr im fossilen Zeitalter fest. Wir brauchen einen Aufbruch aus… weiterlesen

Haushalt 2021 – Erster Eindruck des Haushaltentwurfs

Am Mittwoch, 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und vorgestellt. Der nun vorliegende Bundeshaushalt ist ein großes Weiter-So. Die Bundesregierung hat nur kleine Antworten für die Zeit nach Corona und den Klimaschutz. Es fehlen gute Ideen und Konzepte, wie Deutschlands Zukunft gestaltet werden kann, deshalb wird weiterhin Geld in veraltete… weiterlesen

Bericht zur IT-Konsolidierungs-Verschleppung

Zu der desaströsen Projektentwicklung im Bereich der IT-Konsolidierung Bund, erklären Tobias und Sven-Christian Kindler: „Die bisherige Bilanz des Projektes ist verheerend. Von 79 Behörden wurden seit 2015 nur eine einzige Behörde konsolidiert, dies ist angesichts der vielen Millionen Euro für Berater und der Milliarden für das Gesamtprojekt ein schlechter Witz. Für die Konsolidierung der anderen… weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschließt Abschlussbericht

Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht. Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden… weiterlesen

Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, hat Tobias am Dienstag gemeinsam mit der FDP und der Linken das Sondervotum zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgestellt. Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koaltionsfraktionen zwar Fehler erkannt und benannt hat, die Analyse aber bei weitem nicht tiefgehend… weiterlesen

Brief an US-Kongress zum Verbleib im Open Skies Vertrag

US-Präsident Donald Trump hatte vor gut zwei Wochen verkündet, sein Land werde sich aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen. Er begründete dies mit Verstößen Russlands gegen das Abkommen. Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen «Open Skies» erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei… weiterlesen

Tobias zu Besuch bei der Grünen Jugend Vechta

Am Montagabend war Tobias bei der Grünen Jugend Vechta zu Gast und hat über das Thema Sicherheit gesprochen. Dabei hat er auch noch einmal klar gemacht, dass Sicherheit mehr als reine Verteidigungspolitik bedeutet, sondern beispielsweise auch Cyberfragen umfasst. Vielen Dank für die Einladung, liebe Grüne Jugend!