Einträge von: Katharina

Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Tobias Lindner, grüner Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz: Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Unser Gesundheitswesen steht vor einer Zeit dramatischer Belastung. Die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck… weiterlesen

Ernennung von Tobias zum Staatsminister im Auswärtigen Amt

Am 8. Dezember 2021 wurde Tobias von der neuen grünen Außenministerin Annalena Baerbock zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt. Das feierliche Ereignis fand aufgrund der aktuellen Situation nur im kleinsten Kreis statt. Vorhergegangen war die Amtsübergabe von Heiko Maas an Annalena Baerbock, diese wurde ebenfalls in kleinstem Rahmen durchgeführt, die Auslandsvertretungen auf der ganzen Welt… weiterlesen

Die GRÜNE Regierung steht

Am 6. Dezember haben die Vertreter*innen von Grünen, SPD und FDP den Koalitionsvertrag als Grundlage einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet. Fünf Ministerien werden jetzt von grünen Ministerinnen und Ministern geführt, dazu stellen wir 12 Parlamentarische Staatssekretär*innen, inkl. der Staatsminister*innen im Auswärtigen Amt. Tobias ist als Staatsminister im Auswärtigen Amt teil der GRÜNEN Bundesregierung. Von links nach… weiterlesen

Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet

8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen

Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen

Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken

Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen

308.050 Euro für das „Haus zum Maulbeerbaum“ in Landau

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) informiert über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: „Der Bund fördert mit 308.050 Euro die Denkmalschutzmaßnahmen am „Haus zum Maulbeerbaum“ in Landau. Dafür hatte sich Dr. Tobias Lindner erneut eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr Fördermittel aus dem 10. Denkmalschutz-Sonderprogramm nach Landau fließen. Schon seit… weiterlesen

Nachtragshaushalt 2021 – Nachjustieren ohne Plan

Am Freitag den 23. April wurde der Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 im Plenum beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes wird damit um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen somit von 498,6 Mrd. Euro auf einen Rekordwert in Höhe von 547,7 Mrd…. weiterlesen