Einträge von: Katharina

Corona-Notbremse im Bundestag

Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Die pandemische Lage bleibt besorgniserregend. Leider konnte die dritte Welle nicht gebrochen werden, die Intensivstationen sind am Limit, viel zu viele Menschen werden krank und sterben. Die aktuelle epidemische Lage erfordert seit Wochen unverzügliches und umfassendes Handeln. Wir müssen es endlich… weiterlesen

Eckwertebeschluss 2022 – kein Geld für die Zukunft

Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen

Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen

5 Millionen Bundesförderung für Freiraumentwicklung der Großfestung Koblenz

Uwe Diederichs-Seidel (Stadtratsfraktion Koblenz Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Tobias Lindner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen) informieren über die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“: Der Bund fördert die Freiraumentwicklung der Großfestung in Koblenz mit 5 Mio. Euro. Dafür hatten sich Uwe Diederich-Seidel und Dr. Tobias Lindner gemeinsam eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass mit… weiterlesen

Über 1,2 Mio. Euro für Sanierung des Waldfreibads Herxheim

Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Sanierung des Waldfreibads Herxheim mit über 1,2 Mio. Euro. „Wir freuen uns darüber, dass mit den Bundesmitteln, das Waldfreibad in Herxheim saniert werden kann. Nach über 30 Jahren ist… weiterlesen

Über 1,7 Mio. Euro für Sanierungen im Bereich der Horstring-Grundschule

Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Umbaumaßnahmen am Horstringsportplatz und dem Verkehrsübungsplatz mit 1,7 Mio. Euro. Dafür hatten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam eingesetzt. „Die Bundesförderung für die Horstringschule ermöglicht künftige zeitgemäße Verkehrserziehung für zehn… weiterlesen

Jahresabschluss 2020 – Bugwelle für 2021 wahrscheinlich

Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen

Bund stellt Fördermittel für Bürgerpark in Wörth für Klimawandel bereit

Der Bürgerpark Wörth am Rhein erhält Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes in Höhe von 2,756 Millionen Euro. Eine entsprechende Projektliste zum „Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 18.11.2020 verabschiedet und somit die Fördersummen freigegeben. Im Bürgerpark wird damit das Projekt… weiterlesen

Bevölkerungsschutzgesetz: Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage

Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie, Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen ergriffen, um Leben und Gesundheit aller zu schützen. Dafür ist eine ausreichende, vom Parlament beschlossene Grundlage erforderlich. Diese wird nun im Bundestag mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen. Dieses Gesetz kann nur ein erster Schritt sein. Unsere weiteren Forderungen und Klarstellungen haben wir… weiterlesen

Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss

Am Mittwoch, den 4.11.2020, wurde der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), unter Anwesenheit von Bundesministerin Julia Klöckner, beraten. Der Etat soll im kommenden Jahr um 643 Millionen Euro erhöht werden, auf ein Gesamtvolumen von 7,66 Milliarden Euro. Damit wird der Etat in dieser Legislaturperiode um rund 1,8 Milliarden Euro erhöht. Grüne Anträge… weiterlesen