Einträge von: tim

Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig? Südpfälzer GRÜNE fordern Stopp des B 10-Ausbaus im Pfälzerwald

Zur gestrigen Vorstellung des Rechtsgutachtens „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Straßen“ durch den BUND erklären die Landauer GRÜNEN gemeinsam mit MdB Dr. Tobias Lindner und MdL Dr. Lea Heidbreder: Das vorgelegte Gutachten belegt einmal mehr, dass eine nachhaltige und vor allem klimaneutrale Mobilität mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht… weiterlesen

Pressegespräch zur Bundestagswahl mit dem GRÜNEN Spitzenduo im Gonsenheimer Wald

Die GRÜNEN Spitzendandidat*innen Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner stellten heute bei einer Veranstaltung im Gonsenheimer Wald unter dem Motto „Alles ist drin – gerade auch für Rheinland-Pfalz“ ihre gemeinsamen Wahlkampfpositionen vor. Die Landesvorsitzende Misbah Khan betonte bei ihrer Begrüßung angesichts der sichtbaren Waldschäden vor Ort den dringenden Auftrag zum Klimaschutz für die nächste Bundesregierung…. weiterlesen

Nadelöhr Winden-Wörth auflösen

Auf der gestrigen Verbandsversammlung hat der ZSPNV Süd eine Machbarkeitsstudie zum zweigleisigen Ausbau zwischen Winden und Wörth beschlossen. Die GRÜNEN Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder und Tobias begrüßen den Beschluss als wichtigen Schritt zur Stärkung der Schieneninfrastruktur in der Südpfalz. „Die eingleisige Strecke Winden-Wörth ist derzeit noch ein Nadelöhr. Mit einem Ausbau wird eine Angebotsoffensive auf… weiterlesen

Absolut richtige Maßnahmen für das Land

Tobias befürwortet das Klimaschutzsofortprogramm des GRÜNEN Bundesvorstandes: „Was Annalena Baerbock und Robert Habeck heute in ihrem Klimaschutzsofortprogramm vorgeschlagen haben, sind genau die richtigen Maßnahmen, die wir auch in Rheinland-Pfalz brauchen. Die Starkwetterereignisse und ihre katastrophalen Folgen zeigen den dringenden Aufholbedarf in der Bundesrepublik. Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Nur mit der Einhaltung des 1,5 Grad… weiterlesen

Vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe

Zu der heutigen Entscheidung des BGH, dass die Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind, erklärt Tobias: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gelten und dadurch strafbar sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Über lange Zeit wurden Cum-Ex-Geschäfte als kreative Steuergestaltungsmöglichkeit abgetan. Heute wurde klargestellt, dass solche Geschäftsmodelle vorsätzlich dem Staat zustehende Steuereinnahmen entziehen sollten. Das… weiterlesen

Zukunftsfähige Mobilität braucht eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans

Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias sehen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau schon lange kritisch. Im Kontext der Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes fordern sie nun eine Neubewertung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Umwelt- und Klimaschutz müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so die Abgeordneten. Der… weiterlesen

Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern

Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung: „In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine… weiterlesen

Nachsitzen – Tobias‘ Rückblick auf die Sitzungswoche (Folge 6)

Nachsitzen vom 21. Mai 2021. Themen in dieser Woche: Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum KSK / Jahresbericht der Wehrbeauftragten / Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten / Rehabilitierung homosexueller Soldaten / Sonderprogramm Denkmalschutz.  

Taiwan’s participation in the WHA as an observer and in all WHO meetings, mechanisms and activities

Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus Director-General World Health Organization Avenue Appia 20 1211 Geneva Switzerland May 2021 Dear Dr. Tedros, Taiwan’s participation in the WHA as an observer and in all WHO meetings, mechanisms and activities We, the undersigned Co-Chairs of the Formosa Club, Members of the European Parliament and Parliaments of European countries, wish to… weiterlesen