Einträge von: tim

Unterstützung angesichts hoher Energiepreise: Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, für Studierende und Azubis kommt

Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlags für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende erklärt Tobias: „Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben GRÜNE, SPD und FDP in der… weiterlesen

Ampel schafft Grundlage für KfW-Förderung im Gebäudebereich

Der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die schnelle Entscheidung der Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel für die KfW-Förderung im Gebäudebereich bereitzustellen, sodass alle Anträge, die bis zum 24.1.2022 eingegangen sind, nach den bisherigen Förderkriterien geprüft werden können. Hierzu erklärt Tobias: „Dass der vorläufige Antragstopp für die Gebäudeförderung in der vergangenen Woche bei vielen… weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig? Südpfälzer GRÜNE fordern Stopp des B 10-Ausbaus im Pfälzerwald

Zur gestrigen Vorstellung des Rechtsgutachtens „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Straßen“ durch den BUND erklären die Landauer GRÜNEN gemeinsam mit MdB Dr. Tobias Lindner und MdL Dr. Lea Heidbreder: Das vorgelegte Gutachten belegt einmal mehr, dass eine nachhaltige und vor allem klimaneutrale Mobilität mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht… weiterlesen

Pressegespräch zur Bundestagswahl mit dem GRÜNEN Spitzenduo im Gonsenheimer Wald

Die GRÜNEN Spitzendandidat*innen Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner stellten heute bei einer Veranstaltung im Gonsenheimer Wald unter dem Motto „Alles ist drin – gerade auch für Rheinland-Pfalz“ ihre gemeinsamen Wahlkampfpositionen vor. Die Landesvorsitzende Misbah Khan betonte bei ihrer Begrüßung angesichts der sichtbaren Waldschäden vor Ort den dringenden Auftrag zum Klimaschutz für die nächste Bundesregierung…. weiterlesen

Nadelöhr Winden-Wörth auflösen

Auf der gestrigen Verbandsversammlung hat der ZSPNV Süd eine Machbarkeitsstudie zum zweigleisigen Ausbau zwischen Winden und Wörth beschlossen. Die GRÜNEN Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder und Tobias begrüßen den Beschluss als wichtigen Schritt zur Stärkung der Schieneninfrastruktur in der Südpfalz. „Die eingleisige Strecke Winden-Wörth ist derzeit noch ein Nadelöhr. Mit einem Ausbau wird eine Angebotsoffensive auf… weiterlesen

Absolut richtige Maßnahmen für das Land

Tobias befürwortet das Klimaschutzsofortprogramm des GRÜNEN Bundesvorstandes: „Was Annalena Baerbock und Robert Habeck heute in ihrem Klimaschutzsofortprogramm vorgeschlagen haben, sind genau die richtigen Maßnahmen, die wir auch in Rheinland-Pfalz brauchen. Die Starkwetterereignisse und ihre katastrophalen Folgen zeigen den dringenden Aufholbedarf in der Bundesrepublik. Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Nur mit der Einhaltung des 1,5 Grad… weiterlesen

Vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe

Zu der heutigen Entscheidung des BGH, dass die Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind, erklärt Tobias: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gelten und dadurch strafbar sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Über lange Zeit wurden Cum-Ex-Geschäfte als kreative Steuergestaltungsmöglichkeit abgetan. Heute wurde klargestellt, dass solche Geschäftsmodelle vorsätzlich dem Staat zustehende Steuereinnahmen entziehen sollten. Das… weiterlesen

Zukunftsfähige Mobilität braucht eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans

Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias sehen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau schon lange kritisch. Im Kontext der Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes fordern sie nun eine Neubewertung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Umwelt- und Klimaschutz müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so die Abgeordneten. Der… weiterlesen

Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern

Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung: „In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine… weiterlesen