Der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die schnelle Entscheidung der Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel für die KfW-Förderung im Gebäudebereich bereitzustellen, sodass alle Anträge, die bis zum 24.1.2022 eingegangen sind, nach den bisherigen Förderkriterien geprüft werden können. Hierzu erklärt Tobias: „Dass der vorläufige Antragstopp für die Gebäudeförderung in der vergangenen Woche bei vielen… weiterlesen
Einträge von: tim
Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig? Südpfälzer GRÜNE fordern Stopp des B 10-Ausbaus im Pfälzerwald
Zur gestrigen Vorstellung des Rechtsgutachtens „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Straßen“ durch den BUND erklären die Landauer GRÜNEN gemeinsam mit MdB Dr. Tobias Lindner und MdL Dr. Lea Heidbreder: Das vorgelegte Gutachten belegt einmal mehr, dass eine nachhaltige und vor allem klimaneutrale Mobilität mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht… weiterlesen
Pressegespräch zur Bundestagswahl mit dem GRÜNEN Spitzenduo im Gonsenheimer Wald
Die GRÜNEN Spitzendandidat*innen Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner stellten heute bei einer Veranstaltung im Gonsenheimer Wald unter dem Motto „Alles ist drin – gerade auch für Rheinland-Pfalz“ ihre gemeinsamen Wahlkampfpositionen vor. Die Landesvorsitzende Misbah Khan betonte bei ihrer Begrüßung angesichts der sichtbaren Waldschäden vor Ort den dringenden Auftrag zum Klimaschutz für die nächste Bundesregierung…. weiterlesen
Nadelöhr Winden-Wörth auflösen
Auf der gestrigen Verbandsversammlung hat der ZSPNV Süd eine Machbarkeitsstudie zum zweigleisigen Ausbau zwischen Winden und Wörth beschlossen. Die GRÜNEN Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder und Tobias begrüßen den Beschluss als wichtigen Schritt zur Stärkung der Schieneninfrastruktur in der Südpfalz. „Die eingleisige Strecke Winden-Wörth ist derzeit noch ein Nadelöhr. Mit einem Ausbau wird eine Angebotsoffensive auf… weiterlesen
Absolut richtige Maßnahmen für das Land
Tobias befürwortet das Klimaschutzsofortprogramm des GRÜNEN Bundesvorstandes: „Was Annalena Baerbock und Robert Habeck heute in ihrem Klimaschutzsofortprogramm vorgeschlagen haben, sind genau die richtigen Maßnahmen, die wir auch in Rheinland-Pfalz brauchen. Die Starkwetterereignisse und ihre katastrophalen Folgen zeigen den dringenden Aufholbedarf in der Bundesrepublik. Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Nur mit der Einhaltung des 1,5 Grad… weiterlesen
Vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe
Zu der heutigen Entscheidung des BGH, dass die Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind, erklärt Tobias: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gelten und dadurch strafbar sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Über lange Zeit wurden Cum-Ex-Geschäfte als kreative Steuergestaltungsmöglichkeit abgetan. Heute wurde klargestellt, dass solche Geschäftsmodelle vorsätzlich dem Staat zustehende Steuereinnahmen entziehen sollten. Das… weiterlesen
Nachsitzen – Tobias‘ Rückblick auf die Sitzungswoche (Folge 7)
Nachsitzen vom 11. Juni 2021. Themen: Lieferkettengesetz / Staatstrojaner / Abschlussbericht zur KSK-Reform.
Zukunftsfähige Mobilität braucht eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans
Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias sehen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau schon lange kritisch. Im Kontext der Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes fordern sie nun eine Neubewertung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Umwelt- und Klimaschutz müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so die Abgeordneten. Der… weiterlesen
Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern
Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung: „In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine… weiterlesen
Nachsitzen – Tobias‘ Rückblick auf die Sitzungswoche (Folge 6)
Nachsitzen vom 21. Mai 2021. Themen in dieser Woche: Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum KSK / Jahresbericht der Wehrbeauftragten / Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten / Rehabilitierung homosexueller Soldaten / Sonderprogramm Denkmalschutz.