Aktuelle Stunde: Mögliche Verstrickungen und Kooperationen der AfD mit autoritären Regimen.
Unsere Demokratie ist täglich Angriffen durch autokratische Staaten wie Putins Russland ausgesetzt, die versuchen mit Desinformationskampagnen unsere Gesellschaft und Politik zu spalten und zu beeinflussen.
In einer Aktuellen Stunde beschäftigten wir uns in dieser Woche mit den möglichen Verstrickungen und Kooperationen der AfD mit autoritären Regimen. Wir müssen die Social Media-Plattformen in die Pflicht nehmen, gegen Desinformationen konsequent vorzugehen. Auch wollen wir unsere Gesellschaft resilienter aufstellen und unsere Sicherheitsbehörden stärken.
Bezahlkarte
Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für eine Bezahlkarte haben wir erfolgreich wichtige Garantien verankert. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Auch nach Einführung einer Bezahlkarte muss das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket zum Ausbildungsplatz, der Strom- oder Internetanschluss weiterhin möglich sein. Das gewährleistet die gesetzliche Regelung nun.
Selbstbestimmungsgesetz
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz. Ab jetzt gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – und das alles ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten. Eine große Erleichterung für Betroffene!
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit diesem Gesetz wird Deutschland in der EU das zwölfte Land, das entsprechende Verfahren einfacher macht und das Prinzip der Selbstbestimmung stärkt.
Haushaltsausschuss: 500.000€ für Edenkoben
Der Haushaltsausschuss hat 500.000€ Fördermittel aus dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)“ in die Südliche Weinstraße geschickt! In Edenkoben werden die Anlage eines Baumhaines und die naturnahe Gestaltung von Freiflächen gefördert. Das milliardenschwere ANK ist das größte Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es zeigt: Grüne Regierungsbeteiligung wirkt!
