Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

De Maizière sagt Transparenz, meint aber Nicht-Beteiligung

Im Lichte des Eurohawk-Desasters hatte der Verteidigungsminister Transparenz und Beteiligung des Parlaments in Beschaffungsfragen versprochen. Im politischen Alltagsgeschäft ist daraus nichts geworden. In nur einer Woche hat das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière gleich zwei Mal die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgehebelt. Das ist also Transparenz à la de Maizière. Wenn er Transparenz und Beteiligung sagt,… weiterlesen

Schwarz-Gelber Haushaltsentwurf 2014

Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 vorgelegt. Tobias und die anderen GRÜNENHaushälter haben den Entwurf einer ersten Analyse unterzogen: Schwarz-Gelb hat im Bund rund 100 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen – trotz Wirtschaftswachstum, robustem Arbeitsmarkt und historisch niedrigen Zinsen. Unter keinem Bundeskanzler sind die Schulden der öffentlichen Haushalte so stark gestiegen wie unter Merkel: um… weiterlesen

KMV zum Thema „Bergrecht bricht Grundrecht“

Am Donnerstag, den 20. Juni, trafen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Germersheim im Gasthaus zur Pfalz in Neupotz zu ihrer Kreismitgliederversammlung. Thema des Abends war: „Bergrecht bricht Grundrecht“ Das geltende Bergrecht ist aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht unzeitgemäß und benötigt dringend einer grundlegenden Novellierung. Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Rechtsschutz sind derzeit im Bergrecht nur unzureichend geregelt…. weiterlesen

Tag der kleinen Forscher

Tobias besucht im Rahmen des bundesweiten „Tags der kleinen Forscher“ am 1. Juli 2013 die Protestantische Kindertagesstätte in Landau-Godramstein. Mit der Aktion „Deutschland sammelt Zeit für kleine Forscherinnen und Forscher“ will die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ ein Zeichen für bessere Bildungschancen setzen. Sie ruft dazu auf, Kindern möglichst viel Zeit zum Forschen und Entdecken… weiterlesen

Bergrecht bricht Grundrecht

m Freitag, den 21. Juni 2013, kamen Tobias und der GRÜNE Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels (MdL) nach Wellen. Sie sprachen im Gasthaus Weber gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Probleme des bestehenden Bergrechtes anhand von Beispielen aus dem Kreis Trier-Saarburg.   Das geltende Bergrecht ist aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht unzeitgemäß und benötigt dringend einer… weiterlesen

Konversion in Speyer: Besuch am Bundeswehrstandort

Tobias besuchte am 17. Juni 2013 den Bundeswehrstandort Speyer. Als GRÜNER Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesministeriums der Verteidigung interessierte sich Tobias inbesondere für die Konversion, d.h. die Überleitung zur zivilen Nutzung am Standort.   In Begleitung einer Gruppe GRÜNER Stadtpolitiker machte sich Tobias auf eine Informationsfahrt durch die Standorte des Spezialpionierbataillons: Mit dabei waren die… weiterlesen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen die Pfalz

Tobias war am 22. Juni 2013 auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Stadthalle Deidesheim bei der Veranstaltung „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen die Pfalz“. Nach dem Referat von Herrn Urban (IG Metall) zu den Schwerpunktthemen „Gute Arbeit, sichere Rente und soziales Europa“ gab es eine interessante und aufschlussreiche Gesprächsrunde.  

Kreisvorständetreffen im GRÜNEN Wahlkreisbüro Südpfalz

Am Dienstag, den 18. Juni 2013, fand im Landauer Wahlkreisbüro das Kreisvorständetreffen der südpfälzer GRÜNEN statt. Trotz der hochsommerlichen Temperaturen waren aus jedem Kreisverband Vorstandsmitglieder vor Ort. Das zentrale Thema des Abends war der Bundestagswahlkampf 2013. Die GRÜNEN Vorstände aus Landau, Germersheim/Wörth und der Südlichen Weinstraße stellten ihre Veranstaltungsideen und Planungen vor. Zu vielen verschiedenen… weiterlesen

Rheinland-pfälzische Fraktionsklausur in Berlin

Vom 12. bis 14. Juni war die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion auf Klausur in Berlin. Die Fahrt stand ganz im Zeichen der Flut. Die Probleme und Sorgen, die sie uns mit der Anreise bescherte, waren noch das Wenigste. Die Flut kann sich auch massiv auf die Gestaltung des Doppelhaushaltes auswirken. Das zweite Thema war das GRÜNE Jahrhundertprojekt:… weiterlesen

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