Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Rede – Einsatzmedaillen der Bundeswehr

Tobias sprach am 4. April über die Einsatzmedaillen der Bundeswehr, hier gibt es seine Rede zum nachlesen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das ist auch gut so. Unsere Aufgabe als Parlament beschränkt sich dabei nicht nur auf jährliche Debatten zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für eine Parlamentsarmee ist das Parlament der logische Ort für… weiterlesen

Bienwaldstadion und Kalmitbad erhalten Förderung aus Bundesprogramm

Das Bienwaldstadion erhält für seine Sanierung 2,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung öffentlicher Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Auch das Kalmitbad in Maikammer profitiert von der Förderung. Ihm kommen 720.000 Euro für die Sanierung zugute. Eine entsprechende Projektliste des Bundesinnenministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute gebilligt und somit die… weiterlesen

Presserückblick auf die 15. KW 2019

Rückblick auf die online Medien dieser Woche. Über den neuen Bericht zur Gorch Fock, den das Bundesministerium der Verteidigung hat am Montag vorgelegt hat, wird ausführlich berichtet. Tobias kritisiert, dass „zwei der engsten Vertrauten der Ministerin gegen mehrere Regeln des Ministeriums verstoßen haben“. 10. April 9. April 8. April ; weiterlesen

Instandhaltung der Gorch Fock ist ein handfester Skandal

Am Montag hat das Bundesministerium der Verteidigung. einen neuen Bericht zu den Entscheidungsvorlagen zur Instandhaltung der Gorch Fock vorgelegt. Mit diesem Bericht des Verteidigungsministeriums ist nun endgültig klar, dass die Instandhaltung der Gorch Fock ein handfester Skandal ist. Die eigenen Ermittlungen zeichnen ein desaströses Bild der Entscheidungswege in der Causa Gorch Fock. Die Führungsriege des… weiterlesen

Ausblick auf die Sitzungswoche 15. KW 2019

Bevor es in eine kurze parlamentarische Osterpause geht kommt der Bundestag auch in der kommenden Woche zu einer Sitzung zusammen. Mit der Bürobesprechung, in der die anstehenden Termine besprochen werden beginnt die Woche am Montag. Am Nachmittag trifft sich Tobias mit der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Fraktion um die Sitzungen des Verteidigungsausschusses sowie… weiterlesen

Gorch Fock – von der Leyen muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen

Die schlechten Nachrichten rund um das Segelschulschiff der Bundeswehr reißen nicht ab. Um in der kommenden Woche im Verteidigungsausschuss weiter Licht ins Dunkel der Gorch Fock zu bringen fordert Tobias zusammen mit den Fraktionen der FDP und die Linke, dass die Ministerin dem Ausschuss Rede und Antwort steht.

Presserückblick auf die 14. KW 2019

Rückblick auf die online Medien dieser Woche. Das Bundesministerium der Verteidigung macht auch in dieser Woche negativ Schlagzeilen. Bei einer Bundeswehr-Tochterfirma gibt es einen Korruptionsverdacht. Der Schützenpanzer Puma muss teuer nachgebessert werden, damit die Bundeswehr Aufgaben in der NATO wahrnehmen kann. Gegenüber dem Focus kritisiert Tobias die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. 4. April 3…. weiterlesen

Rüstungsexporte – endlich gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Künftig sollte die Bundesregierung solche Geschäfte von vorne herein gar nicht erst genehmigen. Und wenn sich die Bundesregierung bei Gemeinschaftsprojekten zukünftig dafür einsetzen will, dass… weiterlesen

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