Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Für eine europäische und feministische Stimme im Sicherheitsrat

Der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat ist eine sehr große Chance, die die Bundesregierung nicht ungenutzt lassen darf. Die Klimakrise und die Lebensperspektiven von Frauen und Mädchen gehören ganz oben auf die Agenda der Weltpolitik. Damit es nicht bei leeren Worthülsen bleibt, muss die Bundesregierung diese Schwerpunkte mit Inhalten füllen. Die Bundesregierung muss ihren wolkigen Ankündigungen… weiterlesen

Ausblick auf die Sitzungswoche 14. KW 2019

Nach zwei Wochen mit zahlreichen Terminen im Wahlkreis kommt in der kommenden Woche der Bundestag wieder zu einer Sitzungswoche in Berlin zusammen. Mit der Bürobesprechung, in der die anstehenden Termine besprochen werden beginnt die Woche am Montag. Am Nachmittag trifft sich Tobias mit der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Fraktion um die Sitzungen des… weiterlesen

Urteil OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen ist begrüßenswert. Jahrelang hat es die Bundesregierung wie die drei Affen gehalten: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Es ist beschämend, dass ein Gerichtsurteil notwendig war, um die Große Koalition zum Handeln zu bringen. Die Bundesregierung kann nicht mehr so tun, als wüsste sie nichts… weiterlesen

Tobias spricht mit SchülerInnen in Bad Bergzabern über Europa

Am Montag besuchte Tobias die Realschule im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern, um dort mit 9. und 10. Klassen im Rahmen des EU-Projekttages über Europa zu diskutieren. Tobias berichtete zunächst über seinen Alltag als Abgeordneter, bevor er einige Fragen der Schülerinnen und Schüler beantwortete. Themen waren zum Beispiel die Fridays-For-Future-Demonstrationen, Dieselfahrverbote, das europäische Austauschprogramm Erasmus, die… weiterlesen

Presserückblick auf die 13. KW 2019

Rückblick auf die online Medien dieser Woche. Bei Spiegel Online, der Tagesschau und der Bildzeitung kritisiert Tobias die viel zu teure Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock. Gegenüber der Tagesschau und der Zeitung Die Welt äußert sich Tobias zu den ersten Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. 23. März 22. März ; weiterlesen

Tobias besucht die Energiemesse in Kandel

Am Sonntag, den 24. März 2019, besuchte Tobias die Energiemesse in Kandel. Auf der zweitägigen Messe präsentieren Unternehmen aus der gesamten Region innovative Produkte u.a. aus den Bereichen Erneuerbare Energien, energieeffizientes Modernisieren und energiesparende Mobilität. Veranstalter sind die Stadt Kandel und der Ortsverband Kandel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch in diesem Jahr konnte Tobias viele… weiterlesen

Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats

„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan… weiterlesen

Haushalt 2020 – Scholz versagt auf ganzer Linie

Mit der Vorstellung der Eckwerte des Haushaltes 2020 im Haushaltsausschuss und des Beschlusses durch das Kabinett für das kommende Haushaltsjahr hat Finanzminister Olaf Scholz bewiesen, dass ihm der Mut für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik fehlt. Der kommende Etat umfasst satte 362 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Doch an den Eckwerten zeigt sich, dass der Bundesfinanzminister… weiterlesen

Vollautonome Waffensysteme endlich ächten

Am 21. März beginnt in Berlin die Zusammenkunft der Kampagne „Stop Killerrobots“ Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne „Stop Killerrobots“ zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Die Zeit für ein präventives Verbot letaler autonomer Waffensysteme wird knapp. Seit Jahren wird der Beginn… weiterlesen

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