Zur abschließenden Plenardebatte zum Bundeshaushalts 2013, der 2./3. Lesung, haben wir GRÜNE die folgenden 11 Anträge eingebracht. Wir wollen sie Euch hier in einer kurzen Übersicht vorstellen. Die Anträge haben wir jeweils verlinkt, so dass ihr sie Euch auch im Volltext ansehen könnt.
- Entschließungsantrag zum Gesamthaushalt (Drucksache 17/11604): Wir legen dar, wie sich die Neuverschuldung um weitere 4,6 Mrd. € senken ließe und welche GRÜNEN Prioritäten wir im Haushalt legen.
- Änderungsantrag Einzelplan 02 (Bundestag, Drucksache 17/11517): Wir fordern, dass das Einhalten einer Emissionsgrenze von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer für die Dienstwagenflotte für Abgeordnete in Berlin im Haushalt als Voraussetzung für die Mittelfreigabe verankert wird.
- Änderungsantrag Einzelplan 05 (Außenministerium, Drucksache 17/11538): Wir fordern die Rücknahme der 10 Millionen € Kürzung beim Stabilitätspakt Afghanistan, die schwarz-gelb in der Bereinigungssitzung beschlossen hat. Mit der Kürzung bricht die Koalition mit den auf der internationalen Geberkonferenz in Tokio eingegangen Versprechungen.
- Änderungsantrag Einzelplan 06 (Innenministerium, Drucksache 17/11518 (neu)): Wir fordern die Mittel für die Durchführung von Integrationskursen, die Migrationsberatung sowie für Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zuwanderern um insgesamt 70,3 Mio. € zu erhöhen.
- Änderungsantrag Einzelplan 11 (Arbeitsministerium, Drucksache 17/11547): Wir fordern die Erhöhung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes auf 420 €.
- Entschließungsantrag Einzelplan 12 (Verkehrsministerium, Drucksache 17/11568): Wir fordern den Weiterbau der A100 in Berlin zu stoppen und die Mittel stattdessen nach dem Prinzip Erhalt vor Neubau in bereits bestehende Projekte zu investieren.
- Entschließungsantrag GRÜNER Klimaschutzhaushalt (Drucksache 17/11570): Wir zeigen mit dem grünen Klimaschutzhaushalt 2013 auf, in welche Bereiche mehr investiert werden muss, welche ökologisch schädlichen Subventionen abgebaut werden können und wo Steuern auf ökologisch schädliches Verhalten erhöht werden müssen.
- Änderungsantrag Einzelplan 17 (Familienministerium, Drucksache 17/11551): Wir lehnen das Betreuungsgeld als bildungs- und geschlechterpolitische Katastrophe ab und fordern den Titel für das Betreuungsgeld im Haushaltsentwurf zu streichen, um das Geld für den quantitativen und qualitativen Kita-Ausbau einzusetzen.
- Entschließungsantrag Einzelplan 17 (Drucksache 17/11571): Wir fordern 1 Mrd. Euro in den quantitativen und qualitativen Kita-Ausbau zu investieren. Zum Einen in Form eines Sofortprogramms für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf und zum Anderen mittels eines Sonderprogramms für den Ganztagsausbau im Kita-Bereich.
- Änderungsantrag Einzelplan 17 (Drucksache 17/11550): Wir fordern das Förderprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ durch das neue Bundesprogramm „Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ zu ersetzen und um 21 Mio. € aufzustocken. Zudem fordern wir die sogenannte „Extremismusklausel“ als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zu streichen.
- Änderungsantrag Einzelplan 23 (Entwicklungsministerium, Drucksache 17/11532): Wir halten am ODA-Ziel (0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit) fest und fordern den Etat des BMZ zumindest auf dem ursprünglichen Niveau des Haushaltsentwurfs 2013 zu stabilisieren und beantragen die Rücknahme der koalitionären Kürzung. Mit der Kürzung des Haushalts des BMZ in der Bereinigungssitzung um 124 Millionen Euro hat Schwarz-Gelb die Einhaltung des 0,7 Prozent- gefährdet.
