Parlamentarische Initiative
1. März 2018
Antrag: Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Am Freitag wird im Plenum ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr debattiert. Für die GRÜNE Bundestagsfraktion hat Tobias federführend einen eigenen Antrag eingebracht. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr zu verzichten. Gleichzeitig soll bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung auf die Ausbildung im Umgang mit der Waffe von Minderjährigen verzichtet werden.
2004 hat Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert und sich damit zu einem weitreichenden Schutz von Minderjährigen verpflichtet. Dieses Engagement ist jedoch nicht glaubwürdig wenn noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen werden, um eine militärische Ausbildung zu beginnen.
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Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
