Parlamentarische Initiative
1. März 2018
Antrag: Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Am Freitag wird im Plenum ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr debattiert. Für die GRÜNE Bundestagsfraktion hat Tobias federführend einen eigenen Antrag eingebracht. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr zu verzichten. Gleichzeitig soll bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung auf die Ausbildung im Umgang mit der Waffe von Minderjährigen verzichtet werden.
2004 hat Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert und sich damit zu einem weitreichenden Schutz von Minderjährigen verpflichtet. Dieses Engagement ist jedoch nicht glaubwürdig wenn noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen werden, um eine militärische Ausbildung zu beginnen.
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Das Segelschulschiff Gorch Fock der Deutschen Marine dient zur seemännischen Basisausbildung und vor allem für repräsentative Zwecke im In- und Ausland. Seit im Jahr 2017 eine Instandsetzung in Auftrag gegeben wurde, haben sich die Kosten von damals 75 Mio. Euro auf heute über 135 Mio. Euro erhöht. Neben der Kostensteigerung kam es zu einer deutlichen… weiterlesen
Die Bundeswehr als Großorganisation in der Klimakrise Als Großorganisation hat die Bundeswehr einen erheblichen CO2-Ausstoß. Richtige Entscheidungen können diesen signifikant verringern. Die Pariser Klimaziele liegen auch im wesentlichen Sicherheitsinteresse der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss zur Erreichung der Ziele beitragen! Die Klimakrise und ihre Folgen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Menschheit dar. Überall auf der… weiterlesen
Zu den Plänen des Bundesministeriums der Verteidigung, ein „Jahr für Deutschland“ einzuführen: Die Pläne eines Halbjahrespraktikums bei der Bundeswehr scheinen mehr von der Forderung der CDU nach einem Dienstjahr als von einer sicherheitspolitischen Logik getrieben zu sein. Auf jeden Fall wirkt diese Ankündigung äußerst unausgegoren und lässt Fragen nach Finanzen, Ausrüstung und personellen Ressourcen zur… weiterlesen
