Parlamentarische Initiative
1. März 2018
Antrag: Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Am Freitag wird im Plenum ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr debattiert. Für die GRÜNE Bundestagsfraktion hat Tobias federführend einen eigenen Antrag eingebracht. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr zu verzichten. Gleichzeitig soll bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung auf die Ausbildung im Umgang mit der Waffe von Minderjährigen verzichtet werden.
2004 hat Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert und sich damit zu einem weitreichenden Schutz von Minderjährigen verpflichtet. Dieses Engagement ist jedoch nicht glaubwürdig wenn noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen werden, um eine militärische Ausbildung zu beginnen.
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Der Indo-Pazifik bleibt für Deutschland eine außenpolitische Priorität. Mit allen drei Ländern teilen wir das Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Ein Grundstein unserer Sicherheitspolitik ist auch die Energiewende. Darum ging es für mich während des „Shangri-La Dialogue“ in Singapur. Das ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik. Während der Reise konnte… weiterlesen
Letzte Woche, vom 16. bis 18. Mai, nahm ich am internationalen Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York teil. Was ist der Globale Migrationspakt? Mit dem Pakt wurden 2018 globale Leitprinzipien und ein Katalog von Zielsetzungen für die internationale Migrationspolitik verabredet. Ziel ist es, die weltweite Migration besser zu regeln und ordnen…. weiterlesen
Letzte Woche war ich viel unterwegs: zuerst in Brüssel bei der IV. Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Danach ging es weiter nach Marrakesch zum Ministertreffen der globalen Anti-IS Koalition. Die Woche endete mit der Lennart Meri Konferenz in Tallinn. Unterstützung für Syrien Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter… weiterlesen
