Antwort der Bundesregierung auf Tobias‘ Anfrage zu Drohneneinsätzen

Am 5. Mai antwortete die Bundesregierung auf Tobias‘ schriftliche Frage zur Rolle Ramsteins beim weltweiten Einsatz amerikanischer Drohnen.

Neues liefert die Antwort leider nicht, aber Tobias bleibt natürlich an der Sache dran. Im Verteidigungsausschuss wird das Thema weiterhin debattiert.

Hier nun die Antwort des Staatsministers für Europa, Michael Roth MdB.

Sehr geehrter Kollege, 

Ihre Frage:

Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Funktion und Rolle von Einrichtungen auf dem US-Stützpunkt in Ramstein im Rahmen des weltweiten Einsatzes von unbemannten Luftfahrzeugen der Vereinigten Staaten, und zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihrer Prüfung der Vereinbarkeit der tatsächlichen Nutzung des Stützpunktes mit dem Vertrag zur Nutzung der Liegenschaft, den die Bundesrepublik und die USA geschlossen haben, gekommen (vgl. DER SPIEGEL Ausgabe 17/2015)?

beantworte ich wie folgt:

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird von den USA ohne die Mitwirkung der Bundesregierung betrieben und genutzt.

Der Generalbundesanwalt prüft weiterhin, ob es Anhaltspunkte für in seine Verfolgungszuständigkeit fallende Straftaten im Zusammenhang mit etwaigen von Deutschland aus geplanten, gesteuerten oder überwachten Drohneneinsätzen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth