Parlamentarische Initiative
24. Juni 2013
Bergrecht bricht Grundrecht
m Freitag, den 21. Juni 2013, kamen Tobias und der GRÜNE Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels (MdL) nach Wellen. Sie sprachen im Gasthaus Weber gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Probleme des bestehenden Bergrechtes anhand von Beispielen aus dem Kreis Trier-Saarburg.
Das geltende Bergrecht ist aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht unzeitgemäß und benötigt dringend einer grundlegenden Novellierung. Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Rechtsschutz sind derzeit im Bergrecht nur unzureichend geregelt. Tobias und Andreas Hartenfels setzen sich auf Bundes- und Landesebene für eine Reform des derzeitigen Bergrechts ein. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag einen Vorschlag für ein zeitgemäßes Bergrecht vorgelegt.
Mitteilung
8. Oktober 2021
Zur gestrigen Vorstellung des Rechtsgutachtens „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Straßen“ durch den BUND erklären die Landauer GRÜNEN gemeinsam mit MdB Dr. Tobias Lindner und MdL Dr. Lea Heidbreder: Das vorgelegte Gutachten belegt einmal mehr, dass eine nachhaltige und vor allem klimaneutrale Mobilität mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
