Parlamentarische Initiative
24. Juni 2013
Bergrecht bricht Grundrecht
m Freitag, den 21. Juni 2013, kamen Tobias und der GRÜNE Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels (MdL) nach Wellen. Sie sprachen im Gasthaus Weber gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Probleme des bestehenden Bergrechtes anhand von Beispielen aus dem Kreis Trier-Saarburg.
Das geltende Bergrecht ist aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht unzeitgemäß und benötigt dringend einer grundlegenden Novellierung. Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Rechtsschutz sind derzeit im Bergrecht nur unzureichend geregelt. Tobias und Andreas Hartenfels setzen sich auf Bundes- und Landesebene für eine Reform des derzeitigen Bergrechts ein. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag einen Vorschlag für ein zeitgemäßes Bergrecht vorgelegt.
Mitteilung
29. November 2023
In meiner Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe sprach ich mich für eine aktive Rolle der Vereinten Nationen in den Bemühungen um die Schaffung und Sicherung von Frieden in den Palästinensischen Gebieten und Israel aus. Anlass dieser Rede war ein Änderungsantrag an dieser Formulierung, welcher vielmehr eine Entsendung von UN-Friedenstruppen forderte. Ich verstehe den Reflex…. weiterlesen
Mitteilung
6. November 2023
Du hast Fragen zu aktuellen politischen Themen, die die Südpfalz oder der Bund betreffen? Du möchtest ein politisches Anliegen, Wünsche oder Vorschläge anbringen? Am Montag, den 13. November, von 15:45 bis 16:45 bin ich telefonisch für dich erreichbar. Per Mail an tobias.lindner@bundestag.de kannst du dich bis Mittwoch, den 08.11., anmelden. Ich freue mich, mit dir ins Gespräch zu… weiterlesen
Mitteilung
6. November 2023
Der Wandel zum klimaneutralen Wirtschaften ist allen Herausforderungen zum Trotz vor allem eine Chance. Dazu haben wir uns bei der Landesdelegiertenversammlung der Grünen Rheinland-Pfalz in Saarburg klar bekannt. Mit großer Mehrheit haben wir für den Leitantrag unseres Landesvorstands mit dem Titel „Klimaneutral wirtschaften – für verlässliche Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz und den Wohlstand unseres… weiterlesen
