In der vergangen Woche hat Tobias gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Die Linke zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses beantragt, die erste ist für Donnerstag, den 22. November, um 18:00 Uhr terminiert. Im ZDF heute-journal hat Tobias die Fragen bereits gefaxt, hier gibt es das Fax zum Nachlesen.
Diese Fragen müssen am Donnerstag beantwortet werden:
- Wie konnte es dazu kommen, dass in dem bekannten Umfang bei der Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegen Vergaberecht und Grundsätze der BHO verstoßen wurde?
- Wie konnte das BMVg den Überblick über den Umfang vergebener Beratungs- und Unterstützungsleistungen verlieren?
- Inwiefern und wann wurde die Leitungsebene seit Amtsantritten über (einzelne) Verstöße bei der Vergabe von Aufträgen an Externe informiert?
- Folgt der vermehrte Einsatz externer Beratung und Unterstützung seit 2014 einer strategischen Zielsetzung des BMVg?
- Welche Rolle kommt dabei dem Büro Strategische Steuerung Rüstung zuteil?
- Inwiefern besteht ein Buddy-System oder irgendeine Art von Netzwerk, über das bestimmten Personen und Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorteilt wurden, oder im Rahmen dessen Fehlverhalten einzelner gedeckt wurde?
