Parlamentarische Initiative
21. November 2018
Fragen für die Verteidigungsausschuss Sondersitzung zur Berateraffäre
In der vergangen Woche hat Tobias gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Die Linke zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses beantragt, die erste ist für Donnerstag, den 22. November, um 18:00 Uhr terminiert. Im ZDF heute-journal hat Tobias die Fragen bereits gefaxt, hier gibt es das Fax zum Nachlesen.
Diese Fragen müssen am Donnerstag beantwortet werden:
- Wie konnte es dazu kommen, dass in dem bekannten Umfang bei der Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegen Vergaberecht und Grundsätze der BHO verstoßen wurde?
- Wie konnte das BMVg den Überblick über den Umfang vergebener Beratungs- und Unterstützungsleistungen verlieren?
- Inwiefern und wann wurde die Leitungsebene seit Amtsantritten über (einzelne) Verstöße bei der Vergabe von Aufträgen an Externe informiert?
- Folgt der vermehrte Einsatz externer Beratung und Unterstützung seit 2014 einer strategischen Zielsetzung des BMVg?
- Welche Rolle kommt dabei dem Büro Strategische Steuerung Rüstung zuteil?
- Inwiefern besteht ein Buddy-System oder irgendeine Art von Netzwerk, über das bestimmten Personen und Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorteilt wurden, oder im Rahmen dessen Fehlverhalten einzelner gedeckt wurde?
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Ich führe am 5. und 6. März in Moldau Gespräche mit der moldauischen Regierung, Think Tanks und Partnern vor Ort sowie mit der Partnerschaftsmission der EU in der Republik Moldau („EUPM Moldova“). In der letzten Woche ist der Transnistrien-Konflikt erneut in den Vordergrund getreten. Ein kurzfristig einberufener sogenannter „Sonderkongress“ in Tiraspol hatte Moskau um Schutzmaßnahmen für die… weiterlesen
Mitteilung
28. Februar 2024
Beim Raisina-Dialog in Neu-Delhi, einer der weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen, sprach ich mit vielen unserer Partner darüber, wie Deutschland und Europa dazu beitragen können, dass Frieden und Sicherheit im Indo-Pazifik gewahrt bleiben und Spannungen reduziert werden. Die europäische Sicherheit ist mit der Sicherheit im indo-pazifischen Raum verflochten. Deutschland wird im Jahr 2024 zwei Militärschiffe und… weiterlesen