Parlamentarische Initiative
21. November 2018
Fragen für die Verteidigungsausschuss Sondersitzung zur Berateraffäre
In der vergangen Woche hat Tobias gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Die Linke zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses beantragt, die erste ist für Donnerstag, den 22. November, um 18:00 Uhr terminiert. Im ZDF heute-journal hat Tobias die Fragen bereits gefaxt, hier gibt es das Fax zum Nachlesen.
Diese Fragen müssen am Donnerstag beantwortet werden:
- Wie konnte es dazu kommen, dass in dem bekannten Umfang bei der Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegen Vergaberecht und Grundsätze der BHO verstoßen wurde?
- Wie konnte das BMVg den Überblick über den Umfang vergebener Beratungs- und Unterstützungsleistungen verlieren?
- Inwiefern und wann wurde die Leitungsebene seit Amtsantritten über (einzelne) Verstöße bei der Vergabe von Aufträgen an Externe informiert?
- Folgt der vermehrte Einsatz externer Beratung und Unterstützung seit 2014 einer strategischen Zielsetzung des BMVg?
- Welche Rolle kommt dabei dem Büro Strategische Steuerung Rüstung zuteil?
- Inwiefern besteht ein Buddy-System oder irgendeine Art von Netzwerk, über das bestimmten Personen und Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorteilt wurden, oder im Rahmen dessen Fehlverhalten einzelner gedeckt wurde?
Zur Herausgabe und Test der Schwimmfähigkeit der Gorch Fock erklärt Tobias: „Dass die Herausgabe des Schiffsrumpfes, der gerade so schwimmen kann, als Erfolg im Ministerium gefeiert wird, macht das ganze Ausmaß des Desasters um die Goch Fock deutlich. Auch wenn die größtmögliche Blamage damit abgewendet wurde, ist das Handeln der Hausleitung völlig unverantwortlich. Vor dem… weiterlesen
Am Dienstag, den 18. Juni 2019, besuchten Tobias und sein Fraktionskollege Dr. Danyal Bayaz das ABC-Abwehrbataillon und das Feldjägerdienstkommando in Bruchsal. Dort konnten sie sich unter Führung des Kommandeurs des ABC-Abwehrkommandos der Bundeswehr einen Überblick über die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten des Standorts machen. „Die Bundeswehr hat die Zeichen der Zeit erkannt und arbeitet… weiterlesen
Am Mittwoch, den 19. Juni 2019, hat das Bundeskabinett dien Rüstungsexportbericht beschlossen. Die im Vergleich zu 2017 gesunkenen Rüstungsexportzahlen dürfen nicht davon ablenken, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung restriktiver und konsequenter werden muss. Nach wie vor geht ein großer Teil der Exporte in Drittstaaten. Dass unter den zwanzig größten Empfängern auch Staaten wie Saudi Arabien… weiterlesen
