Parlamentarische Initiative
21. November 2018
Fragen für die Verteidigungsausschuss Sondersitzung zur Berateraffäre
In der vergangen Woche hat Tobias gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Die Linke zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses beantragt, die erste ist für Donnerstag, den 22. November, um 18:00 Uhr terminiert. Im ZDF heute-journal hat Tobias die Fragen bereits gefaxt, hier gibt es das Fax zum Nachlesen.
Diese Fragen müssen am Donnerstag beantwortet werden:
- Wie konnte es dazu kommen, dass in dem bekannten Umfang bei der Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegen Vergaberecht und Grundsätze der BHO verstoßen wurde?
- Wie konnte das BMVg den Überblick über den Umfang vergebener Beratungs- und Unterstützungsleistungen verlieren?
- Inwiefern und wann wurde die Leitungsebene seit Amtsantritten über (einzelne) Verstöße bei der Vergabe von Aufträgen an Externe informiert?
- Folgt der vermehrte Einsatz externer Beratung und Unterstützung seit 2014 einer strategischen Zielsetzung des BMVg?
- Welche Rolle kommt dabei dem Büro Strategische Steuerung Rüstung zuteil?
- Inwiefern besteht ein Buddy-System oder irgendeine Art von Netzwerk, über das bestimmten Personen und Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorteilt wurden, oder im Rahmen dessen Fehlverhalten einzelner gedeckt wurde?
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Mitteilung
17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
Mitteilung
3. September 2020
Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen
