Parlamentarische Initiative
5. November 2020
Haushaltsantrag: Vergabe Projekt „System Sturmgewehr Bundeswehr“ aufheben
In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschuss am Freitag, den 30. Oktober, haben ich über eineinhalb Stunden hinweg mit der Ministerin in vertraulicher Sitzung versucht, Licht in das Dunkel des Vergabeverfahrens zur G36 Nachfolge zu bringen. Die Anzahl möglicher rechtlicher Risiken ist immens. Ich habe große Zweifel, ob die rechtliche Einschätzung des Verteidigungsministerium wirklich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten oder das Vergabeverfahren nicht kippen wird. Wir müssen damit rechnen, dass ein unterlegener Bieter am Ende klagen wird und vermutlich erst nach neun bis zwölf Monate eine Entscheidung rechtskräftig ist.
Am Ende wird dann vermutlich nicht das beste oder wirtschaftlichste Sturmgewehr für die Truppe stehen, sondern das Produkt gewinnen, dessen Hersteller die besseren Anwälte hat.
Auf diesem Vergabeverfahren liegt kein Segen mehr. Ich kann mir eine Mehrheit für die parlamentarische Billigung des Ergebnisses schlichtweg nicht mehr vorstellen.
Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das Vergabeverfahren nun stoppen und neu überlegen, wie es bei der Thematik Sturmgewehr für die Bundeswehr weiter geht. Besser ein Ende mit Schrecken. Hier geht es zum Antrag, in dem ich ein Aufhebung des Vergabeverfahrens fordere.
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