Parlamentarische Initiative
5. November 2020
Haushaltsantrag: Vergabe Projekt „System Sturmgewehr Bundeswehr“ aufheben
In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschuss am Freitag, den 30. Oktober, haben ich über eineinhalb Stunden hinweg mit der Ministerin in vertraulicher Sitzung versucht, Licht in das Dunkel des Vergabeverfahrens zur G36 Nachfolge zu bringen. Die Anzahl möglicher rechtlicher Risiken ist immens. Ich habe große Zweifel, ob die rechtliche Einschätzung des Verteidigungsministerium wirklich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten oder das Vergabeverfahren nicht kippen wird. Wir müssen damit rechnen, dass ein unterlegener Bieter am Ende klagen wird und vermutlich erst nach neun bis zwölf Monate eine Entscheidung rechtskräftig ist.
Am Ende wird dann vermutlich nicht das beste oder wirtschaftlichste Sturmgewehr für die Truppe stehen, sondern das Produkt gewinnen, dessen Hersteller die besseren Anwälte hat.
Auf diesem Vergabeverfahren liegt kein Segen mehr. Ich kann mir eine Mehrheit für die parlamentarische Billigung des Ergebnisses schlichtweg nicht mehr vorstellen.
Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das Vergabeverfahren nun stoppen und neu überlegen, wie es bei der Thematik Sturmgewehr für die Bundeswehr weiter geht. Besser ein Ende mit Schrecken. Hier geht es zum Antrag, in dem ich ein Aufhebung des Vergabeverfahrens fordere.
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
Mitteilung
13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
Mitteilung
8. Dezember 2022
Genau vor einem Jahr wurde die Ampelregierung an diesem Tag vereidigt. Auch ich nahm meine Ernennungsurkunde entgegen und trat mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt an. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu… weiterlesen