Parlamentarische Initiative
5. November 2020
Haushaltsantrag: Vergabe Projekt „System Sturmgewehr Bundeswehr“ aufheben
In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschuss am Freitag, den 30. Oktober, haben ich über eineinhalb Stunden hinweg mit der Ministerin in vertraulicher Sitzung versucht, Licht in das Dunkel des Vergabeverfahrens zur G36 Nachfolge zu bringen. Die Anzahl möglicher rechtlicher Risiken ist immens. Ich habe große Zweifel, ob die rechtliche Einschätzung des Verteidigungsministerium wirklich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten oder das Vergabeverfahren nicht kippen wird. Wir müssen damit rechnen, dass ein unterlegener Bieter am Ende klagen wird und vermutlich erst nach neun bis zwölf Monate eine Entscheidung rechtskräftig ist.
Am Ende wird dann vermutlich nicht das beste oder wirtschaftlichste Sturmgewehr für die Truppe stehen, sondern das Produkt gewinnen, dessen Hersteller die besseren Anwälte hat.
Auf diesem Vergabeverfahren liegt kein Segen mehr. Ich kann mir eine Mehrheit für die parlamentarische Billigung des Ergebnisses schlichtweg nicht mehr vorstellen.
Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das Vergabeverfahren nun stoppen und neu überlegen, wie es bei der Thematik Sturmgewehr für die Bundeswehr weiter geht. Besser ein Ende mit Schrecken. Hier geht es zum Antrag, in dem ich ein Aufhebung des Vergabeverfahrens fordere.
Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen