Parlamentarische Initiative
12. Dezember 2013
Militärtransporter A400M erneut verzögert
„Auf meine Anfrage hin hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass sich die Auslieferung des A400M erneut verzögert. Airbus kann den Transportflieger im November 2014 nicht im zugesagten Zustand ausliefern. Vielmehr steht die entsprechende Ausstattung erst Mitte 2015 zur Verfügung. Bis dahin soll ein Flugzeug mit nicht näher genannten Minderleistungen zur Verfügung gestellt werden. Deutschland darf sich nicht erneut von Airbus über den Tisch ziehen lassen. Operationelle Lücken, die sich aus einem Flugzeug mit Minderleistung ergeben, dürfen nicht einfach so in Kauf genommen werden. Wenn der Hersteller den Lieferplan erneut nicht einhält, muss die Bundesregierung auf die Erfüllung der Verträge und eine angemessen Kompensation drängen. Weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen sind keine Option.
Dieses Rüstungsprojekt ist schon lange mit Problemen behaftet. 2010 hatten die Partnernationen einer Neujustierung des Projekts zugestimmt. Schwarz-Gelb hatte damals Mehrkosten für Deutschland, eine fragwürdige Reexportkomponente sowie die Übernahme von Risiken von an den Exporterfolg gekoppelter Darlehen übernommen.“
131209_Antwort_Schriftliche_Frage_Termingerechte_Auslieferung_A400M
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen
Mitteilung
25. November 2020
Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Denn die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder. Für das erlittene Unrecht, für… weiterlesen
Tobias sprach zum Antrag der AfD, in dem sie die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Die AfD fabuliert in ihrem Antrag von der preußischen Heeresreform als Lösungsansatz. Zur Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen brauchen wir keine Antworten von gestern und vorgestern.