Parlamentarische Initiative
12. Dezember 2013
Militärtransporter A400M erneut verzögert
„Auf meine Anfrage hin hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass sich die Auslieferung des A400M erneut verzögert. Airbus kann den Transportflieger im November 2014 nicht im zugesagten Zustand ausliefern. Vielmehr steht die entsprechende Ausstattung erst Mitte 2015 zur Verfügung. Bis dahin soll ein Flugzeug mit nicht näher genannten Minderleistungen zur Verfügung gestellt werden. Deutschland darf sich nicht erneut von Airbus über den Tisch ziehen lassen. Operationelle Lücken, die sich aus einem Flugzeug mit Minderleistung ergeben, dürfen nicht einfach so in Kauf genommen werden. Wenn der Hersteller den Lieferplan erneut nicht einhält, muss die Bundesregierung auf die Erfüllung der Verträge und eine angemessen Kompensation drängen. Weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen sind keine Option.
Dieses Rüstungsprojekt ist schon lange mit Problemen behaftet. 2010 hatten die Partnernationen einer Neujustierung des Projekts zugestimmt. Schwarz-Gelb hatte damals Mehrkosten für Deutschland, eine fragwürdige Reexportkomponente sowie die Übernahme von Risiken von an den Exporterfolg gekoppelter Darlehen übernommen.“
131209_Antwort_Schriftliche_Frage_Termingerechte_Auslieferung_A400M
Vergangene Woche reiste ich nach Thailand und Pakistan. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns verdeutlicht, dass wir unsere Wirtschaftsaußenpolitik stärken müssen um Lieferketten diversifizieren zu können. So reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten und stellen uns für die Zukunft resilienter auf. Nicht nur deshalb ist der Indo-Pazifik eine außenpolitische Priorität der Bundesregierung. Auf meiner Reise… weiterlesen
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
Mitteilung
23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen