Parlamentarische Initiative
12. Dezember 2013
Militärtransporter A400M erneut verzögert
„Auf meine Anfrage hin hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass sich die Auslieferung des A400M erneut verzögert. Airbus kann den Transportflieger im November 2014 nicht im zugesagten Zustand ausliefern. Vielmehr steht die entsprechende Ausstattung erst Mitte 2015 zur Verfügung. Bis dahin soll ein Flugzeug mit nicht näher genannten Minderleistungen zur Verfügung gestellt werden. Deutschland darf sich nicht erneut von Airbus über den Tisch ziehen lassen. Operationelle Lücken, die sich aus einem Flugzeug mit Minderleistung ergeben, dürfen nicht einfach so in Kauf genommen werden. Wenn der Hersteller den Lieferplan erneut nicht einhält, muss die Bundesregierung auf die Erfüllung der Verträge und eine angemessen Kompensation drängen. Weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen sind keine Option.
Dieses Rüstungsprojekt ist schon lange mit Problemen behaftet. 2010 hatten die Partnernationen einer Neujustierung des Projekts zugestimmt. Schwarz-Gelb hatte damals Mehrkosten für Deutschland, eine fragwürdige Reexportkomponente sowie die Übernahme von Risiken von an den Exporterfolg gekoppelter Darlehen übernommen.“
131209_Antwort_Schriftliche_Frage_Termingerechte_Auslieferung_A400M
Mitteilung
25. September 2020
Am Donnerstag, den 24.09., hat Ministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen. Natürlich ist die Ministerin frei, solche Entscheidungen zu treffen. Klar ist aber, dass die Baustellen des MAD weitaus größer sind als die Frage, wer Präsident ist. Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen… weiterlesen
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Mitteilung
17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
