Parlamentarische Initiative
12. Dezember 2013
Militärtransporter A400M erneut verzögert
„Auf meine Anfrage hin hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass sich die Auslieferung des A400M erneut verzögert. Airbus kann den Transportflieger im November 2014 nicht im zugesagten Zustand ausliefern. Vielmehr steht die entsprechende Ausstattung erst Mitte 2015 zur Verfügung. Bis dahin soll ein Flugzeug mit nicht näher genannten Minderleistungen zur Verfügung gestellt werden. Deutschland darf sich nicht erneut von Airbus über den Tisch ziehen lassen. Operationelle Lücken, die sich aus einem Flugzeug mit Minderleistung ergeben, dürfen nicht einfach so in Kauf genommen werden. Wenn der Hersteller den Lieferplan erneut nicht einhält, muss die Bundesregierung auf die Erfüllung der Verträge und eine angemessen Kompensation drängen. Weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen sind keine Option.
Dieses Rüstungsprojekt ist schon lange mit Problemen behaftet. 2010 hatten die Partnernationen einer Neujustierung des Projekts zugestimmt. Schwarz-Gelb hatte damals Mehrkosten für Deutschland, eine fragwürdige Reexportkomponente sowie die Übernahme von Risiken von an den Exporterfolg gekoppelter Darlehen übernommen.“
131209_Antwort_Schriftliche_Frage_Termingerechte_Auslieferung_A400M
Mitteilung
19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
Mitteilung
14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
Mitteilung
8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
