Parlamentarische Initiative
9. Oktober 2013
Millionengrab Euro Hawk: Ob Aufklärungstechnik funktioniert, ist weiterhin unklar
Zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf die schriftliche Frage zum Abschluss der Prüfung des Euro Hawk-Aufklärungssystems erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:
Das Verteidigungsministerium hat im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss stets erklärt, dass die Ausgaben für den Euro Hawk nicht gänzlich verloren wären, weil das Aufklärungssystem ISIS funktioniere und dies bis Ende September geprüft und nachgewiesen würde. Auf unsere schriftliche Frage hin verweist die Bundeswehr nun darauf, dass die Tests zwar abgeschlossen seien, die Prüfung der dazugehörigen Akten jedoch andauere. Deshalb sei eine Aussage über die Funktionsfähigkeit des Aufklärungssystems noch nicht möglich. Ob ,,wir bis zum Ende der Erprobung am 30.09. ein funktionsfähiges ISIS Modul haben,“ wie Staatssekretär Beemelmanns versicherte, steht damit völlig in den Sternen. Der Verweis auf die Notwendigkeit der Prüfung der Akten stimmt uns skeptisch. Erfolge verkündet das Ministerium normalerweise äußerst schnell. Die Bundeswehr ist gefordert, nun schnellstmöglich belastbare Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Es muss klargestellt werden, ob die mehreren hundert Millionen Euro, die bis dato für die Aufklärungstechnik ausgegeben wurden, verloren sind oder nicht.
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Mitteilung
19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
Mitteilung
14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
Mitteilung
8. September 2023
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