Nachtragshaushalt offenbart Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition

Die Große Koalition ist über die Verwendung des Jahresüberschusses von 6,2 Milliarden Euro tief zerstritten. Das Hickhack um den Nachtragshaushalt zeigt, dass die Koalition in einem Zustand der Handlungsunfähigkeit angekommen ist! Sie hebelt das reguläre Verfahren zur Aufstellung eines  Nachtragshaushalts aus und spielt durch Vertagung und Rücküberweisung auf Zeit.

Wir GRÜNE fordern einen Zukunftsfonds, mit dem wir den Investitionsstau in Deutschland auflösen und in die Zukunft investiert wollen. Wir sind davon überzeugt, dass Investitionen der richtige Weg sind, weil wir damit dem Verfall unserer Infrastruktur und somit der verdeckten Verschuldung kommender Generationen entgegen wirken. Wir beantragen dazu ein überjährig zu bewirtschaftendes Sondervermögen „Zukunftsfonds“, dem der Jahresüberschuss 2016 zugeführt wird.

Nach aktuellem Haushaltsgesetz fließen die Überschüsse aus dem Jahresabschluss einer Rücklage für Belastungen im Zusammenhang mit Geflüchteten zu. Da die Rücklage mit 12,8 Milliarden gut gefüllt ist und im vergangenen Jahr nicht benötigt wurde, besteht Konsens darüber, dass diese nicht weiter aufgestockt werden muss. Damit können 6,2 Milliarden einer neuen Verwendung zu Gute kommen.

Hier geht es zum GRÜNEN Antrag