Parlamentarische Initiative
25. Januar 2017
Nachtragshaushalt offenbart Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition
Die Große Koalition ist über die Verwendung des Jahresüberschusses von 6,2 Milliarden Euro tief zerstritten. Das Hickhack um den Nachtragshaushalt zeigt, dass die Koalition in einem Zustand der Handlungsunfähigkeit angekommen ist! Sie hebelt das reguläre Verfahren zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts aus und spielt durch Vertagung und Rücküberweisung auf Zeit.
Wir GRÜNE fordern einen Zukunftsfonds, mit dem wir den Investitionsstau in Deutschland auflösen und in die Zukunft investiert wollen. Wir sind davon überzeugt, dass Investitionen der richtige Weg sind, weil wir damit dem Verfall unserer Infrastruktur und somit der verdeckten Verschuldung kommender Generationen entgegen wirken. Wir beantragen dazu ein überjährig zu bewirtschaftendes Sondervermögen „Zukunftsfonds“, dem der Jahresüberschuss 2016 zugeführt wird.
Nach aktuellem Haushaltsgesetz fließen die Überschüsse aus dem Jahresabschluss einer Rücklage für Belastungen im Zusammenhang mit Geflüchteten zu. Da die Rücklage mit 12,8 Milliarden gut gefüllt ist und im vergangenen Jahr nicht benötigt wurde, besteht Konsens darüber, dass diese nicht weiter aufgestockt werden muss. Damit können 6,2 Milliarden einer neuen Verwendung zu Gute kommen.
Hier geht es zum GRÜNEN Antrag
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen