Parlamentarische Initiative
25. Januar 2017
Nachtragshaushalt offenbart Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition
Die Große Koalition ist über die Verwendung des Jahresüberschusses von 6,2 Milliarden Euro tief zerstritten. Das Hickhack um den Nachtragshaushalt zeigt, dass die Koalition in einem Zustand der Handlungsunfähigkeit angekommen ist! Sie hebelt das reguläre Verfahren zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts aus und spielt durch Vertagung und Rücküberweisung auf Zeit.
Wir GRÜNE fordern einen Zukunftsfonds, mit dem wir den Investitionsstau in Deutschland auflösen und in die Zukunft investiert wollen. Wir sind davon überzeugt, dass Investitionen der richtige Weg sind, weil wir damit dem Verfall unserer Infrastruktur und somit der verdeckten Verschuldung kommender Generationen entgegen wirken. Wir beantragen dazu ein überjährig zu bewirtschaftendes Sondervermögen „Zukunftsfonds“, dem der Jahresüberschuss 2016 zugeführt wird.
Nach aktuellem Haushaltsgesetz fließen die Überschüsse aus dem Jahresabschluss einer Rücklage für Belastungen im Zusammenhang mit Geflüchteten zu. Da die Rücklage mit 12,8 Milliarden gut gefüllt ist und im vergangenen Jahr nicht benötigt wurde, besteht Konsens darüber, dass diese nicht weiter aufgestockt werden muss. Damit können 6,2 Milliarden einer neuen Verwendung zu Gute kommen.
Hier geht es zum GRÜNEN Antrag
Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen