Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm und Dr. Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das Thema Rüstungsaltlasten erneut in die Haushaltsberatungen des Bundestages eingebracht. Dr. Tobias Lindner, zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion erklärt: „Mit unserem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2013 fordern wir die Bundesregierung auf, sich an den Kosten der Beseitigung alliierter Kampfmittel zu beteiligen.“ Mit insgesamt 10 Millionen Euro für das Jahr 2013 soll ein Anfang gemacht werden, die betroffenen Länder finanziell zu unterstützen.
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass insbesondere Brandenburg mehr Unterstützung braucht. Es ist das am stärksten munitionsbelastete Bundesland. „Seit Jahren kämpft die Landesregierung dafür, die Kosten zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten zwischen Bund und Ländern gerechter zu verteilen.“ Mit ihrem Antrag haben Bündnis 90/Die Grünen die entsprechende Bundesratsinitiative aus Brandenburg und Niedersachsen aufgegriffen. Behm weist darauf hin, dass 10 Millionen Euro natürlich nur ein erster Schritt seien, denn die Landesregierung hat allein in diesem Jahr schon 12 Millionen Euro für die Rüstungsaltlasten ausgegeben. Und die besonders betroffene Stadt Oranienburg kommt mit 2 Millionen Euro jährlich an die Grenzen des Machbaren. Und damit sind noch längst nicht alle Kosten abgedeckt.
Dr. Tobias Lindner ergänzt: „Die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss war leider nicht bereit, dieses Anliegen zu unterstützen und hat unseren Antrag abgelehnt.“
