Die Regierung wirft uns gerne vor, wir hätten keine konkreten Vorschläge, wie der Haushalt konsolidiert und in welchen Bereichen gespart werden könnte. Das ist nicht wahr. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und viele Anträge eingebracht. Diese wurden leider immer wieder mit der Regierungsmehrheit abgewiesen.
Wären unsere Anträge zum diesem Haushalt angenommen worden, würde Deutschland 2012 5,1 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen und dennoch mehr in die Zukunftsfelder wie Bildung, Soziales, Klima und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Auch die Prävention von Rechtsextremismus ist uns wichtig und Rüstungsexporte sollten strenger kontrolliert werden.
Eine Auswahl an Anträgen der GRÜNEN Mitglieder des Haushaltsausschusses:
-Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
Entschließungsantrag zum Verteidigungshaushalt 2012
– u.a. Reduzierung der Streitkräfte auf 160 000 Personen
– Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhöhen/Kürzungen zurücknehmen
– Anhebung des Regelsatzes Arbeitslosengeld II
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
– Energiewende und Klimaschutz vorantreiben
– Mittel für EZ und humaitäre Hilfe jährlich um mindestens 1,2 Milliarden erhöhen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Mehr Integrationskurse und Förderung der Integration
Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland durch Lohndumping
-Lösungsansätze zu Scheinwerkverträgen und verdeckter Leiharbeit
-Stärkere Kontrollen durch Betriebsräte für angemessene Mindestarbeitsbedingungen
-Abschaffung von Armutslöhnen, flächendeckender Mindestlohn und unabhängige Kommission nach Britischen Vorbild
Mehr Mittel für Antidiskriminierungsstelle
– Erhöhung der Mittel der Antidiskriminierungsstelle zur Bekämpfung von Diskriminierung jeglicher Art und für die Gleichbehandlung aller Bürger
-Änderungsauftrag für Investitionen in Prävention, eine demokratische Kultur und das neue Bundesprogramm gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
-Aufstockung der Mittel für politische Bildung, Prävention und Demokratiestärkung.
Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen
–konsequente Anwendung und strikte Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien
-stärkere Berücksichtigung der Menschenrechtslage
