Tobias‘ Antrag zu Betreibergesellschaften der Bundeswehr erfolgreich

Tobias hat anlässlich eine Berichts zum IT Projekt „Herkules“ der Bundeswehr einen Antrag in den Haushaltsausschuss eingebracht, der erstmals zum August und ab dann jährlich einen Bericht zu den Betreibergesellschaften, also den öffentlich privaten Partnerschaften (ÖPP), der Bundeswehr fordert. Damit soll der Haushaltsausschuss endlich regelmäßig über den Stand aller ÖPP Modelle und vor allem rechtzeitig über die jeweilige Zukunftsplanung informiert werden. Die Koalition sowie die SPD haben Tobias Initiative unterstützt, so dass der Antrag durch den Haushaltsausschuss beschlossen wurde. Bisher gab es immer wieder Situationen, in denen die Bundeswehr die Verlängerungen des Vertrages mit einer Betreibergesellschaft nur deshalb forderte, weil sie noch keine Alternativen ausgearbeitet hatte. Dieser Alternativlosigkeit wirken wir nun mit einer kontinuierlichen und frühzeitigen Information und mit der Begleitung durch den Ausschuss entgegen.

Der Antrag im Wortlaut: 130601 Antrag_Herkules_17-6050

Der Haushaltsausschuss wolle beschließen:

1. Der Haushaltsausschuss nimmt den Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Kenntnis und stimmt dem jährlichen Berichtsrhythmus zu.

2. Das BMVg wird aufgefordert bis zum 31. August 2013 und ab dann jährlich einen Bericht über den Stand der Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr vorzulegen, der jeweils eine Bewertung zur Lage der Gesellschaft, die Kapital-Nutzwert Relation, die Vertragslaufzeit und Maßnahmen zur Erarbeitung einer Folgelösung darlegt.