Parlamentarische Initiative
28. Februar 2019
Tobias hakt nach: Betreuung minderjähriger SoldatInnen in der Bundeswehr
Tobias hat die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen die Bundeswehr bei der Betreuung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten ergreift.
Mit einem Antrag hat sich Tobias für ein Ende der Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr eingesetz. Hier geht es zum Antrag.
Der Antrag wurde am 18. Februar im Plenum debattiert, hier geht es zur Rede von Tobias.
Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats Sea Guardian. Das Mandat ist unklar, unüberschaubar und somit auch unkontrollierbar. Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer.
Mitteilung
17. Februar 2020
Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss steht fest: Es gab ein erhebliches Organisations- und Führungsversagen im Verteidigungsministerium. Durch den vergaberechtwidrigen Einsatz externer Berater wurden Millionenbeträge verschwendet. Der Leitungsebene mangelt es an Problem- und Verantwortungsbewusstsein. Erheblicher Zeit- und Erfolgsdruck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führte dazu, dass sie sich nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz… weiterlesen
Mitteilung
13. Februar 2020
Im Haushalts- und Verteidigungsausschuss ist am Mittwoch, den 12. Februar 2020, eine zweite Vorlage für das deutsch-französische Flugsystem FCAS gebilligt worden. Für die Durchführungsabsprache werden auf deutscher Seite Kosten in Höhe von 77,5 Millionen Euro fällig. Grundsätzlich macht es Sinn, ein neues Kampfflugzeug gemeinsam europäisch zu entwickeln. Der aktuellen Vorlage kann ich jedoch nicht zustimmen…. weiterlesen
