Parlamentarische Initiative
22. September 2016
Tobias hakt nach – Übernahme hoheitlicher Prüftätigkeiten durch Private
Tobias hat die Bundesregierung gefragt, inwiefern Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von Privatunternehmen an Luftfahrtgeräten der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren Nachprüfungstätigkeiten durchgeführt und somit hoheitliche Tätigkeiten übernommen haben, und auf welcher gesetzlichen Grundlage dies erfolgte.
Hier geht es zu der Antwort der Bundesregierung: 160921_Antwort_Schriftliche_Frage_Nachpruefungstaetigkeiten_Industrie[1]
Auch auf Tobias‘ anschließende Frage gibt es inzwischen eine Antwort. In wie vielen Fällen haben Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von industriellen Partnern der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren und vor Inkrafttreten des neuen §30a Luftverkehrsgesetz an Hubschraubern der Bundeswehr anstelle einer Beamtin bzw. eines Beamten der Bundeswehr oder eines Soldaten bzw. einer Soldatin eine Nachprüfung durchgeführt, und in wie vielen Fällen fanden Prüfungen im Rahmen von Customer Working Parties mit anschließender Bestätigung durch einen bundeswehreigenen Prüfer bzw. eine bundeswehreigene Prüferin bzw. in alleiniger Verantwortung der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von industriellen Partnern der Bundeswehr statt?
Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung: 161013_Schriftliche_Frage_Nachpruefung_Hubschrauber[1]
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen
Mitteilung
25. November 2020
Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Denn die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder. Für das erlittene Unrecht, für… weiterlesen
Tobias sprach zum Antrag der AfD, in dem sie die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Die AfD fabuliert in ihrem Antrag von der preußischen Heeresreform als Lösungsansatz. Zur Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen brauchen wir keine Antworten von gestern und vorgestern.