Parlamentarische Initiative
22. September 2016
Tobias hakt nach – Übernahme hoheitlicher Prüftätigkeiten durch Private
Tobias hat die Bundesregierung gefragt, inwiefern Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von Privatunternehmen an Luftfahrtgeräten der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren Nachprüfungstätigkeiten durchgeführt und somit hoheitliche Tätigkeiten übernommen haben, und auf welcher gesetzlichen Grundlage dies erfolgte.
Hier geht es zu der Antwort der Bundesregierung: 160921_Antwort_Schriftliche_Frage_Nachpruefungstaetigkeiten_Industrie[1]
Auch auf Tobias‘ anschließende Frage gibt es inzwischen eine Antwort. In wie vielen Fällen haben Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von industriellen Partnern der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren und vor Inkrafttreten des neuen §30a Luftverkehrsgesetz an Hubschraubern der Bundeswehr anstelle einer Beamtin bzw. eines Beamten der Bundeswehr oder eines Soldaten bzw. einer Soldatin eine Nachprüfung durchgeführt, und in wie vielen Fällen fanden Prüfungen im Rahmen von Customer Working Parties mit anschließender Bestätigung durch einen bundeswehreigenen Prüfer bzw. eine bundeswehreigene Prüferin bzw. in alleiniger Verantwortung der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von industriellen Partnern der Bundeswehr statt?
Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung: 161013_Schriftliche_Frage_Nachpruefung_Hubschrauber[1]
„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner und weiterer Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung… weiterlesen
Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats ATALANTA. Die Mission am Horn von Afrika ist nach wie vor notwendig und auch sinnvoll. Die Bekämpfung der Piraterie ist richtig, es bleibt aber bei reiner Symptombekämpfung, das reicht nicht aus. Die Ursachen müssen bekämpft werden.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 03. März, haben wir erneut mit der Ministerin über die Vorgänge beim KSK diskutiert. Nachdem im Frühjahr 2020 beim KSK eine anonyme Rückgabeaktion für Munition gestartet wurde erfuhren wir als Parlament erst durch Medienberichte im Februar 2021 davon. Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses kann man den Eindruck… weiterlesen