Parlamentarische Initiative
22. September 2016
Tobias hakt nach – Übernahme hoheitlicher Prüftätigkeiten durch Private
Tobias hat die Bundesregierung gefragt, inwiefern Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von Privatunternehmen an Luftfahrtgeräten der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren Nachprüfungstätigkeiten durchgeführt und somit hoheitliche Tätigkeiten übernommen haben, und auf welcher gesetzlichen Grundlage dies erfolgte.
Hier geht es zu der Antwort der Bundesregierung: 160921_Antwort_Schriftliche_Frage_Nachpruefungstaetigkeiten_Industrie[1]
Auch auf Tobias‘ anschließende Frage gibt es inzwischen eine Antwort. In wie vielen Fällen haben Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von industriellen Partnern der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren und vor Inkrafttreten des neuen §30a Luftverkehrsgesetz an Hubschraubern der Bundeswehr anstelle einer Beamtin bzw. eines Beamten der Bundeswehr oder eines Soldaten bzw. einer Soldatin eine Nachprüfung durchgeführt, und in wie vielen Fällen fanden Prüfungen im Rahmen von Customer Working Parties mit anschließender Bestätigung durch einen bundeswehreigenen Prüfer bzw. eine bundeswehreigene Prüferin bzw. in alleiniger Verantwortung der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von industriellen Partnern der Bundeswehr statt?
Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung: 161013_Schriftliche_Frage_Nachpruefung_Hubschrauber[1]
Mitteilung
25. September 2020
Am Donnerstag, den 24.09., hat Ministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen. Natürlich ist die Ministerin frei, solche Entscheidungen zu treffen. Klar ist aber, dass die Baustellen des MAD weitaus größer sind als die Frage, wer Präsident ist. Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen… weiterlesen
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Mitteilung
17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
