Tobias hakt nach: Weiterhin Unklarheiten beim Marinehubschrauber

Im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Marinehubschrauber gibt es noch große Fragezeichen. Im Lichte des Euro Hawk Debakels vom letzten Jahr legen wir natürlich ein besonderes Augenmerk auf die Zulassungsfrage. In den Antworten des Verteidigungsministeriums auf meine Fragen heißt es: „Derzeit ist der Ergänzungsstand 55 in Kraft gesetzt. Inwieweit zivile Sicherheitsstandards ggf. untereinander abweichen, ist noch zu untersuchen. Eine erste Analyse ist derzeit beauftragt. Welche Aspekte oder Änderungen im Rahmen der Zulassung zu berücksichtigen sind, ist noch abzustimmen und festzulegen. Ich erwarte dazu ein konkretes Ergebnis nicht vor dem Jahr 2016.“

Wenn noch in diesem Sommer eine Entscheidung des Haushaltsausschuss über die Beschaffung getroffen werden soll, müsste dies erfolgen, ohne dass das Ministerium klar sagen kann, ob der Hubschrauber die aktuellsten zivilen Standards erfüllt und mit welchen Ausnahmen die militärische Zulassung erteilt werden müsste. Selbst wenn eine militärische Zulassung mit Ausnahmen möglich ist, stellt sich doch die Frage, ob diese Ausnahmen im Lichte der Sicherheit wirklich verantwortbar sind. Dieses Vorgehen ist potenziell die Grundlage für einen unverhältnismäßigen Druck auf die Musterzulassung. Der Bundestag hat letztes Jahr einen Untersuchungsausschuss durchgeführt, eben weil die Frage der Zulassung des Euro Hawk nicht von Beginn an geklärt war. In den Akten konnte man genau nachlesen, wie krampfhaft nach Lösungen gesucht wurde. Beim Euro Hawk fand sich am Ende niemand, der die Verantwortung für die Zulassung mit Ausnahmen auf sich nehmen wollte. Das Projekt wurde gestoppt nachdem mehrere hundert Millionen Euro bereits ausgegeben waren.

Neben der Zulassung ist, gerade bei Marinehubschraubern, die Korrosion eine große Gefahr. Hierfür muss eine Lösung gefunden werden. Dazu heißt es in den Antworten: „Die Marinevarianten des NH90 sind aufgrund ihres Einsatzspektrums vornehmlich in salzhaltigem Umfeld naturgemäß stärker korrosionsgefährdet. Es wurde festgestellt, dass in Einzelfällen die NH90 TTH (Heeres/Luftwaffen-Versionen) ebenfalls jedoch in einem erheblich geringeren Umfang — von Korrosion betroffen sind.“ Korrosion ist also auch bei der Heeresvariante ein Problem. Dies deutet darauf hin, dass es nicht nur die widrige Umgebung, sondern auch Design- oder Produktionsmängel geben könnte.

Diese und weitere offene Fragen müssen geklärt sein, bevor der Ausschuss mit dieser Beschaffung befasst wird.  Wir sind nicht bereit, der Beschaffung einer Katze im Sack zuzustimmen.

140523_Antwort_Schriftliche_Frage_Hubschrauber_Zulassung[1]