Ein wichtiges Anliegen, das wir GRÜNE im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen einfordern, ist die Verankerung von Transparenz und Open Access als Bedingung für die Gewährung öffentlicher Forschungsförderung. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags hatte im Juni 2012 einstimmig Handlungsempfehlungen zu diesen Themen beschlossen (Drs. 17(24)052). Wir wollen diese Empfehlungen nun rasch in die Tat umsetzen.
Informationen zu und die Ergebnisse der öffentlich geförderten Forschung sollen frei zugängig werden. Dazu ist eine öffentliche Datenbank einzurichten, die Aufschluss über die Projekte, bspw. ihre Ziele, Beteiligte oder auch Resultate gibt. Verweise auf die Ergebnisse der jeweiligen Forschungsprojekte sollen eingestellt werden.
Den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission hatte die Koalition zugestimmt. Als es dann aber um die konkrete Verankerung im Haushaltsgesetz ging war plötzlich Schluss. Obwohl unser Antrag die Empfehlungen der Enquete-Kommission fast wortgleich einforderte, lehnte die Koalition im Haushaltsausschuss ab. Eine Paradebeispiel von blinder, koalitionärer Parteipolitik: Nicht nachvollziehbar und jenseits jeglicher Vernunft!
Wir GRÜNE im Bundestag lassen uns davon nicht unterkriegen und machen uns weiterhin für Transparenz und Open Access stark.
