Parlamentarische Initiative
11. Oktober 2012
Transparenz und Open Access in der Forschungsförderung
Ein wichtiges Anliegen, das wir GRÜNE im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen einfordern, ist die Verankerung von Transparenz und Open Access als Bedingung für die Gewährung öffentlicher Forschungsförderung. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags hatte im Juni 2012 einstimmig Handlungsempfehlungen zu diesen Themen beschlossen (Drs. 17(24)052). Wir wollen diese Empfehlungen nun rasch in die Tat umsetzen.
Informationen zu und die Ergebnisse der öffentlich geförderten Forschung sollen frei zugängig werden. Dazu ist eine öffentliche Datenbank einzurichten, die Aufschluss über die Projekte, bspw. ihre Ziele, Beteiligte oder auch Resultate gibt. Verweise auf die Ergebnisse der jeweiligen Forschungsprojekte sollen eingestellt werden.
Den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission hatte die Koalition zugestimmt. Als es dann aber um die konkrete Verankerung im Haushaltsgesetz ging war plötzlich Schluss. Obwohl unser Antrag die Empfehlungen der Enquete-Kommission fast wortgleich einforderte, lehnte die Koalition im Haushaltsausschuss ab. Eine Paradebeispiel von blinder, koalitionärer Parteipolitik: Nicht nachvollziehbar und jenseits jeglicher Vernunft!
Wir GRÜNE im Bundestag lassen uns davon nicht unterkriegen und machen uns weiterhin für Transparenz und Open Access stark.
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Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen