Presserückblick auf die 14. KW
NATO-Verteidigungsministertreffen: Offensive Abrüstung statt Abschreckungsnostalgien
Die NATO-Verteidigungsminister*innen müssen sich bei ihrer Telefonkonferenz endlich den inneren Problemen der NATO stellen. Die Alleingänge der USA unter Donald Trump strapazieren die Bündnissolidarität. Die NATO-Partner werden mit US-Truppenabzügen vor vollendete Tatsachen gestellt. US-Senatoren erpressen einen deutschen Fährhafen mit Sanktionen. Von partnerschaftlichen Entscheidungsprozessen in der NATO kann da nicht mehr die Rede sein. Das NATO-Mitglied… weiterlesen
Presserückblick auf die 42. KW 2020
Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche. Gescheiterte Sturmgewehr-Ausschreibung bei Bundeswehr: Geht es wirklich nur um verletzte Patente von Heckler & Koch? (Business Insider, 14.10.2020) Bundeswehr: Knapp daneben ist auch vorbei (Rheinpfalz, 12.10.2020) Rüstungsvorhaben: Stopp bei Sturmgewehr setzt Ministerin unter Druck (Rhein-Zeitung, 12.10.2020) Vergabestopp bei Sturmgewehr: „Deutschland steht ziemlich blamiert da“ (Welt, 12.10.2020) Verteidigungsministerin… weiterlesen
Klimaschutz und Nachhaltigkeit als gemeinsame Aufgabe
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, im Rahmen einer breiten Debatte anlässlich des Klimaschutzberichts 2019 der Bundesregierung (19/22180) mit insgesamt 22 Anträgen zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen befasst. Wie in dem 2019 eingeführten Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen, führt der Bundestag eine jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ durch, um die Kontrollaufgabe des… weiterlesen
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