Finnland und Schweden haben sich im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des veränderten sicherheitspolitische Umfelds entscheiden, der NATO beizutreten. In Anbetracht der langen militärischen Bündnisneutralität der beiden Länder ist das ein historisches Zeichen. Mit Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft getragen vom gemeinsamen… weiterlesen
UNIFIL-Mission verlängern
Am 20. Mai hat der Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste abgestimmt. Meine Rede dazu und weitere Infos zur Mission findet ihr hier. Was ist UNIFIL? UNIFIL (Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon) überwacht den Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel entlang des Grenzgebiets im Süden des Libanons und… weiterlesen
Rede – Antrag FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“
Tobias sprach im Plenum zum Antrag der FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“. Die FDP will pauschal die Altersgrenze für Reservedienstleistende abschaffen, der Antrag ist zu pauschal und überzeugt nicht. Über die Grenzfälle, wie FachärztInnen oder CyberspezialistInnen, muss differenzier diskutiert werden.
Rede – Rehabilitierung homosexueller Soldaten
Tobias sprach im Plenum zum Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten. Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr, sie hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist daher von großer Bedeutung.
Rede – Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten
Tobias sprach im Plenum zum Gesetzentwurf zur verbesserten und intensivierten Sicherheitsüberprüfung der Soldatinnen und Soldaten. Im Kampf gegen Rechts ist das Gesetz ein wichtiger Beitrag, gleichzeitig muss auch die Politische Bildung und die Innere Führung gestärkt werden.
Rede – Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten
Gestern wurde im Plenum der Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten diskutiert. Es ist klar: was die Bundeswehr in dieser Pandemie leistet, kann immer nur der Ausnahmefall sein. Wir können unser öffentliches Gesundheitswesen nicht darauf stützen, dass wir im Zweifel darauf vertrauen, dass die Bundeswehr hilft.
Rede – Einsätze der Bundeswehr
Tobias sprach im Plenum über die rechtlichen Grundlagen von Auslandseinsätzen. Bereits 2019 hatten wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen kann. Hier geht es zum GRÜNEN Gesetzentwurf:
Rede – Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung von SolatInnen
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten.
Rede – Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika (ATALANTA)
Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats ATALANTA. Die Mission am Horn von Afrika ist nach wie vor notwendig und auch sinnvoll. Die Bekämpfung der Piraterie ist richtig, es bleibt aber bei reiner Symptombekämpfung, das reicht nicht aus. Die Ursachen müssen bekämpft werden.
Rede – Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Tobias sprach in der zweiten/dirtten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats Sea Guardian. Das Mandat ist unklar, unüberschaubar und somit auch unkontrollierbar. Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer.