Vor 50 Jahren durfte Deutschland in die Weltgemeinschaft zurückkehren. Drei Jahrzehnte nach dem von Deutschen entfachten Zweiten Weltkrieg und den begangenen Verbrechen, war dies keine Selbstverständlichkeit. Ich sprach im Plenum über diesen Vertrauensvorschuss und welche Verantwortungen sich daraus für uns ergeben. Wir als Deutsche haben eine besondere Verantwortung dafür, die Prinzipien der Vereinten Nationen zu… weiterlesen
Verlängerung des Anti-IS-Mandats
Die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist ein hohes Gut. Dies gilt auch für unser militärisches Engagement gegen den IS und für Irak, für dessen Fortführung ich in dieser Rede um Erlaubnis bat. Mit unserem verlässlichen Engagement stehen wir an der Seite der Menschen in Irak. Das heißt, wir haben Verantwortung und unterstützen… weiterlesen
Fortsetzung des SEA GUARDIAN Mandats
Die Nato-geführte Sicherheitsoperation im Mittelmeer, Sea Guardian, ist notwendig. Sie ist Teil des sogenannten 360 Grad Ansatzes des Bündnisses und schützt die NATO Südflanke. Eine Mandatsverlängerung ist deshalb das richtige Signal an unsere Soldat*innen und Bündnispartner.
Aktuelle Stunde – Proteste in China und deutsche China-Politik
In meiner Rede in der Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Protesten in China appelliere ich an die chinesische Regierung, den Wunsch und das Recht der eigenen Bevölkerung nach freier Meinungsäußerung zu achten. Der Mut derjenigen Menschen in China, die sich der allmächtigen Überwachung, Unterdrückung und Einschüchterungsversuche durch staatliche Stellen offen entgegenstellen, verdienen unseren Respekt… weiterlesen
NATO Beitritt von Schweden und Finnland
Finnland und Schweden haben sich im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des veränderten sicherheitspolitische Umfelds entscheiden, der NATO beizutreten. In Anbetracht der langen militärischen Bündnisneutralität der beiden Länder ist das ein historisches Zeichen. Mit Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft getragen vom gemeinsamen… weiterlesen
UNIFIL-Mission verlängern
Am 20. Mai hat der Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste abgestimmt. Meine Rede dazu und weitere Infos zur Mission findet ihr hier. Was ist UNIFIL? UNIFIL (Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon) überwacht den Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel entlang des Grenzgebiets im Süden des Libanons und… weiterlesen
Rede – Antrag FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“
Tobias sprach im Plenum zum Antrag der FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“. Die FDP will pauschal die Altersgrenze für Reservedienstleistende abschaffen, der Antrag ist zu pauschal und überzeugt nicht. Über die Grenzfälle, wie FachärztInnen oder CyberspezialistInnen, muss differenzier diskutiert werden.
Rede – Rehabilitierung homosexueller Soldaten
Tobias sprach im Plenum zum Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten. Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr, sie hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist daher von großer Bedeutung.
Rede – Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten
Tobias sprach im Plenum zum Gesetzentwurf zur verbesserten und intensivierten Sicherheitsüberprüfung der Soldatinnen und Soldaten. Im Kampf gegen Rechts ist das Gesetz ein wichtiger Beitrag, gleichzeitig muss auch die Politische Bildung und die Innere Führung gestärkt werden.
Rede – Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten
Gestern wurde im Plenum der Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten diskutiert. Es ist klar: was die Bundeswehr in dieser Pandemie leistet, kann immer nur der Ausnahmefall sein. Wir können unser öffentliches Gesundheitswesen nicht darauf stützen, dass wir im Zweifel darauf vertrauen, dass die Bundeswehr hilft.