Redeprotokoll:
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Haushaltsdebatte heute Morgen verfolgt, könnte den Eindruck haben, der Bundeswirtschaftsminister habe über etwas anderes als über seinen eigenen Haushaltsplan gesprochen.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Nein! Da verwechseln Sie ihn mit Frau Lötzer!)
Herr Rösler, Sie haben gesagt, die Bundesregierung stehe für solide Haushalte. Der Bundesfinanzminister hat gestern dargestellt, welche Konsolidierungsbemühungen Sie anstellen und wie Sie den Haushalt konsolidieren würden. Ehrlich gesagt, würde ich gerade bei einem Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministeriums erwarten, dass dieser konjunkturell atmet und dass gerade der Etat des Wirtschaftsministeriums in Zeiten guter Konjunktur einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schaut man sich Ihren Entwurf an, erkennt man aber: Fehlanzeige. Sie geben im nächsten Jahr 75 Millionen Euro mehr aus. Hinzu kommt eine globale Minderausgabe von 65 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Gespart wird hier nicht. Sie nutzen die gute konjunkturelle Situation nicht, um Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft zu treffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Kommentar Ihres Hauses zu Ihrem Etat überschreiben Sie mit „Fortschritt, Chancen, Optimismus“. Schauen wir uns einmal das Thema Fortschritt an. Woran denken wir beim Thema Fortschritt? Sie haben es selbst erwähnt: Es findet ein Paradigmenwechsel in unserer Industriegesellschaft statt. Sie haben von einer „Industrie 4.0“ gesprochen. Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung bringen völlig neue Möglichkeiten, Produkte und Geschäftsmodelle hervor. Gerade diese müssten Sie fördern. In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, den Sie vor drei Jahren geschlossen haben, ist von steuerlicher Forschungsförderung die Rede. Aber was kam von dieser Koalition? Nichts und wieder nichts. Das verstehe ich nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD])
Ich wage heute die Prognose: Diese Regierung wird die steuerliche Forschungsförderung in Deutschland nicht mehr einführen. Stellen wir uns eine zweite Frage. Woran denken die Menschen in diesem Land, wenn wir sie fragen: Welche sind die Schlüsseltechnologien der deutschen Wirtschaft? Was fällt uns da ein? Der Maschinenbau, der Automobil- und Fahrzeugbau,
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Gut und wichtig! Sogar für Grüne!)
die chemische Industrie, die Softwareindustrie und die Kreativwirtschaft. Sehen wir uns dann den Einzelplan 09 an, um zu schauen, wo das Bundeswirtschaftsministerium seine Schwerpunkte setzt, stellt man fest: Es tauchen wieder einmal nur die zwei Lieblingsbereiche dieses Hauses auf: die maritime Wirtschaft und die Luft- und Raumfahrt. Nein, meine Damen und Herren, das ist keine Schwerpunktsetzung, die den deutschen Schlüsseltechnologien entspricht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Brandner [SPD] –
Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Na ja! So ist es ja nun auch nicht!)
Ich komme zu den Chancen, die Sie in Ihrem Etatentwurfverkennen. Wir sollten uns angesichts des Wandels, der mit der Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz und mit der Energiewende einhergeht, nicht nur fragen: Wo gibt es Bedrohungen?, sondern auch: Wo gibt es neue Möglichkeiten? Wo liegt denn die Möglichkeit, unsere Industrie und unsere Wirtschaft besser zu machen? Indem wir bei der Ressourcenpolitik an geschlossenen Stoffkreisläufen arbeiten, an alternativen Rohstoffen, an einer ganz anderen Art von Kreislaufwirtschaft statt nur und einzig und allein auf die Ausbeutung ausländischer Minen zu setzen. Nein, beim Thema Ressourcenpolitik und Energiewende ist in diesem Ministerium Fehlanzeige. Das sieht man auch daran, dass Sie im Kapitel Energie um 25 Millionen Euro kürzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ein letzter Satz zum Thema Fachkräftesicherung. Wir sind uns alle einig, dass wir in Deutschland an einer guten Fachkräftesituation arbeiten müssen, dass wir dafür viel tun müssen, dass wir verschiedene Dinge tun müssen. Aber warum kürzen Sie dann in Ihrem Haushaltsplan gerade den Titel „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“? Ich verstehe das nicht, und ich bin mir sicher, die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land verstehen das auch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Ein Wort zum Optimismus. Ich glaube, der Optimismus in Ihrem Etatentwurf bezieht sich hauptsächlich darauf, dass diese globale Minderausgabe irgendwie erwirtschaftet wird. Im Folgejahr 2014 gehen Sie sogar davon aus, dass Sie in diesem Haushalt irgendwo 110 Millionen Euro sparen werden. Sie wissen nur nicht, wo. Das ist kein Haushaltsplan. Das ist Planlosigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie für 2014 eine globale Minderausgabe von 110 Millionen einstellen. Sie verschieben damit die Konsolidierungsbemühungen in die Zukunft, weil Sie dann nicht mehr an der Regierung sind, und dann wird eine andere Regierung schauen müssen, woher dieses Geld kommt und wie der Wirtschaftsetat
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Abschließend noch ein Wort zur Europapolitik. Ich habe im letzten Jahr außer einer Reise nach Griechenland von Ihnen nicht viel positive Akzente Ihres Hauses erkennen können, was Europapolitik betrifft. Wenn wir über Optimismus reden, dann hätte ich mir persönlich gewünscht, dass gerade der Bundeswirtschaftsminister Optimismus in Europa verbreitet und sagt: Ja, gemeinsam schaffen wir das. Gemeinsam schaffen wir wirtschaftliche Perspektiven und Investitionen für Staaten wie Portugal, Spanien und Griechenland. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eben nicht Vokabeln wie: „Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat seinen Schrecken verloren“ in den Mund nehmen. Das ist einer deutschen Bundesregierung nicht würdig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Meine Damen und Herren, Herr Minister, wir werden Sie in den anstehenden Haushaltsberatungen treiben. Wir werden alles daransetzen, dass in diesem Wirtschaftsetat die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, dass sich unser Land für die wahren Herausforderungen der Zukunft fit macht, dass wir dann wirklich sagen können: Die Wirtschaftspolitik in Deutschland verbreitet Fortschritt, Chancen und Optimismus. Ehrlich gesagt, bin ich mir aber nicht sicher, ob das mit Ihnen als Minister noch gehen wird.
Vielen Dank.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
