Rede – Bundeswehrmandat SEA GUARDIAN

Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN. Das Aufgabenspektrum ist unüberschaubar und damit auch unkontrollierbar. Die Grüne Fraktion wird diesem Einsatz und einem solchen Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer nicht zustimmen. Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, geschätzter Herr Bundestagsvizepräsident. – Meine… weiterlesen

Rede – Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

Tobias sprach im Plenum zum GRÜNEN Antrag „Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr“. Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesrepublik Deutschland international gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen ihre Rekrutierung in militärische oder paramilitärische Organisationen ein. In der Bundesrepublik Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem… weiterlesen

Rede – Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten 2. Lesung

Tobias sprach in der Debatte zur Beratung der Jahresberichts 2017 des Wehrbeauftragten. Der Bericht des Wehrbeauftragten gibt den Angehörigen der Bundeswehr eine Stimme und trägt ihre Problemanzeigen, Anliegen und Sorgen ins Parlament. Durch den Jahresbericht erhalten nicht nur wir im Parlament ein umfangreiches und ehrliches Bild von der Bundeswehr, auch die Öffentlichkeit erhält so einen… weiterlesen

Rede – Haushaltsberatung 2019: Schlussrunde

Tobias sprach in der Schlussrunde der dritten Beratung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019. Wir haben in den Haushaltsberatungen in den letzten Wochen gezeigt, wie im Bundeshaushalt für 2019 Schwerpunkte hätten gesetzt werden können. Wir wollen mehr für den sozialen Zusammenhalt, für internationalen Klimaschutz, gegen Kinderarmut, gegen die Wohnungsnot und gegen die Geldverschwendung… weiterlesen

Kurzintervention – Überblick über Einsatz von Externen verloren

Tobias hat in seiner Rede Ministerin von der Leyen vorgeworfen, dass das Bundesministerium der Verteidigung Unvollständigkeiten und Dopplungen bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu externer Beratungs- und Unterstützungsleistung nicht ausschließen konnte. Das Ministerium hatte zur Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage 14-Tage Zeit zur Beantwortung. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb von zwei Wochen… weiterlesen

Rede – Haushaltsberatung 2019: Etat des Bundesministerium der Verteidigung

Tobias sprach in der 2./3. Lesung zum Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung 9 Minuten.  Der Etat des Bundesministerium der Verteidigung ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit! Wer so lax mit #Steuergeld umgeht, darf nicht Jahr für Jahr mehr Geld bekommen. Viel hilft nicht viel. Die Berateraffäre macht deutlich, Frau von der Leyen hat den… weiterlesen

Rede – Haushaltsberatungen 2019: Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Tobias sprach in der 2./3. Lesung in der Haushaltsberatung 2019 zum Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Mit Horst Seehofer erinnert das Ministerium an die Vorabendserie „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ – wobei die schlechten Zeiten ganz klar Überhand nehmen. Ein Heimatminister, der sich über 69 Abschiebungen an seinem 69 Geburtstag freut, ist… weiterlesen

Rede – Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors

Tobias sprach in der 2./3. Lesung zur Verlängerung der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks. Die Bundesregierung hat keine Strategie für Syrien und Irak. Der Bundeswehr Einsatz findet nicht in einem System kollektiver Sicherheit und ohne ausreichende verfassungsrechtlicher Grundlage statt! Eine Koalition der Willigen ist… weiterlesen

Rede – Haushaltsberatungen 2019: Etat Bundesministerium der Verteidigung

Tobias sprach in der ersten Lesung zum Entwurf des Haushalts 2019 des Bundesministerium der Verteidigung. Der Etat des Bundesverteidigungsministerium wächst immer weiter an, gleichzeitig bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die Mittel überhaupt ausgeschöpft werden können! Anstatt einfach immer mehr Geld in den Etat zu stecken muss die Bundeswehr endlich vernünftig mit dem Steuergeld umgehen.