Rede – 2./3. Lesung; Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Der Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Hoegl ist grober sicherheitspolitischer Unfug. Wer nun die Wehrpflicht als Mittel im Kampf gegen Rechts in der Truppe fordert, spricht damit auch einen Misstrauensbeweis gegenüber allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus, die nicht über eine Wehrdienstleistung zur Truppe gekommen sind. Mit den aktuellen Problemen der Bundeswehr hat diese Idee… weiterlesen

Die Probleme mit Rechtsextremismus in der Truppe haben sich über Jahre aufgebaut. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind wichtig, dürfen aber keine Eintagsfliege bleiben. Es ist richtig, dass das KSK in den kommenden Wochen unter Beweis stellen muss, dass für Extremismus in seinen Reihen kein Platz ist. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 1…. weiterlesen