Rede – 2./3. Lesung Haushaltsberatungen 2020: Schlussrunde
Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsba-sierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Presserückblick auf die 38. KW 2020
Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche. Untersuchungsausschüsse: Mehr als eine Rücktritts-Gremium (Tagesschau, 17.09.2020) Neues Sturmgewehr aus Suhl: Wer steckt hinter der Waffenfirma? (MDR, 16.09.2020) Sturmgewehr zum Kampfpreis (Süddeutsche Zeitung, 16.09.2020) Bundeswehr: Viele Fragen zum neuen Sturmgewehr (FAZ, 16.09.2020) Modernisierung der Bundes-IT: „Alle Projekte gestoppt“ (Spiegel, 15.09.2020) Grüne: Sturmgewehr-Vergabe an Haenel nachvollziehbar begründen (Redaktionsnetzwerk… weiterlesen
Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten – Rehabilitierung und Entschuldigung sind wichtig, Entschädigung unverzichtbar
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
Immer informiert
Bleiben Sie mit meinem Newsletter über meine Arbeit in
Rheinland-Pfalz, Berlin und darüber hinaus informiert.
