Tobias sprach nach der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2016 durch Finanzminister Schäuble im Plenum zur allgemeinen Finanzdebatte.
Redeprotokoll:
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hat der Kollege Tobias Lindner das Wort .
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überraschung der Kollegen der Unionsfraktion über die Betonung der Harmonie seitens des Kollegen Kahrs will ich direkt aufgreifen. Lieber Johannes, wenn du Volker Bouffier
zitierst und darauf hinweist, dass er gesagt hat, dass das, was am Sonntagabend beschlossen wurde, nicht reicht, dann will ich nur entgegenhalten: Hannelore Kraft sagt das auch. Wenn sich Volker Bouffier, Hannelore Kraft und Winfried Kretschmann in diesem Land einig sind,dann mag da ein wahrer Kern drin sein .
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will nicht in Abrede stellen, dass 6 Milliarden Euro nicht nichts sind . Darum geht es nicht . Es geht auch nicht um Überbietungswettbewerbe, was die Zahlen betrifft . Was am Sonntagabend an Finanziellem beschlossen wurde – daran haben wir viel zu kritisieren; Kollege Kindler ist darauf eingegangen –, war zwingend notwendig, aber wenn Sie mich dazu befragen, sage auch ich, dass es bei weitem nicht ausreichend ist . Wir brauchen am 24 . September Fortschritte .
Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, liegen die Mühen der Ebenen erst noch vor uns . Im Moment leisten wir Nothilfe . Wenn wir über die Mühen der Ebenen reden, wenn wir über das reden, was mittelfristig und langfristig notwendig sein wird – die Stichworte sind hier genannt worden –, dann braucht es nicht nur die richtigen Konzepte, sondern auch eine Verstetigung der Mittel, dann braucht es Verbindlichkeiten der Haushaltsplanung des Bundes und mehr als einzelne Pakete zur Entlastung der Kommunen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE])
dann braucht es endlich auch einen fairen und vernünftigen Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine dauerhaft auskömmliche Ausstattung der Kommunen . All dies ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, notwendig .
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es war ja für Haushaltsberatungen bisher eine spannende Debatte . Sie war deshalb spannend, weil Sie, Herr Schneider und Herr Schäuble, sich vielfach über die Politik von Notenbanken ausgetauscht haben und eher weniger zum Haushaltsentwurf gesagt haben . Überraschend war auch, Herr Minister, dass Sie auf John Maynard Keynes eingegangen sind . Ja, als Wirtschaftswissenschaftler habe ich Keynes gelesen . Ich teile vieles von dem, was er sagt, aber bei weitem nicht alles . Wenn Sie weitergelesen hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass er nicht nur Aussagen zur Staatsverschuldung macht, sondern auch zu der Frage, wie man strukturell und wirtschaftspolitisch mit einem Staatshaushalt umgeht . Wenn Sie auf Keynes hören würden, dann würde er Ihnen raten, gerade in diesen Zeiten, in denen wir Mehreinnahmen haben, gerade in diesen Zeiten, in denen Staatsverschuldung nicht das Restringierende ist, in denen wir am Ende kein Problem mit dem Summenstrich haben, auch einmal den Haushalt durchzukehren, saubere strukturelle Weichenstellungen zu treffen und an einzelnen Punkten auch zu sagen: Hier können Mittel gekürzt werden, hier kann Geld umgeschichtet werden, und hier braucht es mehr Geld .
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was haben die Rednerinnen und Redner der Koalition stattdessen gemacht? Sie haben vor allem zurückgeblickt, sich gefeiert und sich gelobt .
(Johannes Kahrs [SPD]: Weil wir gut sind!)
Ich glaube, Sie können die schwarze Null immer noch nicht ganz begreifen und verkraften . Aber, um ehrlich zu sein, Sie müssen nach vorne blicken . Ja, es ist richtig, lieber Eckhardt Rehberg, dass die Ausgaben im Bildungsbereich gestiegen sind . Aber gucken wir doch – wir leben in Zeiten der Globalisierung – einmal auf andere Länder auf diesem Planeten, die schon längst begriffen haben, dass Bildung, Ausbildung, Qualifikation, Wissen und Forschung der Rohstoff der Zukunft sein werden . Es reicht eben nicht, nach hinten zu blicken und sich auf die Schulter zu klopfen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie müssen nach vorne blicken und überlegen, wie wir hier noch mehr Anstrengungen unternehmen können .
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Noch mehr? Das ertrage ich nicht!)
Ich habe Ihnen zum Abschluss etwas mitgebracht . (Der Redner hält ein Bild hoch)
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an dieses Bild erinnern .
(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Oh ja! Schönes Bild! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Guckt mal, ich bin ganz hübsch getroffen!)
Das ist die Arbeitsgruppe der CDU/CSU vor einer großen schwarzen Null – so groß, dass der Kollege Körber fast dahinter verschwunden ist .
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist Kreativität!)
Da haben Sie sich im letzten Jahr gefeiert .
(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Zu Recht gefeiert!)
Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen viele in ihrem Büro saßen, diese pappschwarze Null angeblickt, die Füße auf den Tisch gelegt und gedacht haben: Na ja, es ist ja vieles gut .
(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Wer macht denn hier die Füße auf den Tisch? Also, wir nicht!)
Ich kann Sie nur zu einem auffordern: Packen Sie dieses schwarze Pappteil in Ihren Schrank,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach, Sie sind doch nur ein bisschen neidisch! Sie möchten wohl auch mal so ein Foto machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
nehmen Sie sich den Haushaltsentwurf vor, und gucken Sie sich die Vorschläge an, die wir machen werden, um diesen Entwurf wirklich zukunftsfähig und in Anbetracht der Herausforderungen, die vor uns liegen, angemessen zu gestalten .
Herzlichen Dank .
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
