Rede – Haushalt 2016: Etat des Bundesministeriums der Verteidigung

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Tobias Lindner von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kapseln statt Versäulen, das war hier Ihre große Ankündigung, Frau Ministerin. Während sich vielleicht viele hier im Hohen Hause oder zu Hause, die dieser Debatte lauschen, nicht recht vorstellen können, was sich dahinter verbirgt, will ich Ihnen, Frau Ministerin, etwas aus meiner Sammlung spontaner Reaktionen auf überraschende Ankündigungen der Verteidigungsministerin zeigen. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, nämlich das Protokoll einer unserer ersten Begegnungen in Ihrem Amt, nämlich des Berichterstattergesprächs mit den Haushältern im Frühjahr 2014. Auf meine Frage, wie Sie mit den Vorschlägen der Weise-Kommission umgehen wollen, sagten Sie – so das Protokoll; ich zitiere :

Sie stellt klar, dass es keine Rüstungsagentur geben werde.

Sie haben dann geantwortet, dass es darum gehen muss, die Prozesse im eigenen Haus zu verbessern, und – so meine Erinnerung – gesagt: Ich muss eher schauen, dass meine Rüstungsabteilung wie eine Agentur arbeitet.

Ich nehme wahr, dass Sie anscheinend an einigen Stellen umgedacht haben; Sie haben es „Kapseln statt Versäulen“ genannt und sich auf das BAAINBw bezogen. Aber ich bin einmal gespannt, wie Sie es abkapseln, und vor allem bin ich gespannt darauf, mit welchem Personal. Jetzt tun sich natürlich für die weiteren Haushaltsberatungen schon Fragen auf: Schaffen Sie nicht eine neue Parallelstruktur? Was sind die Vorteile? Wie sieht es mit dem lieben Geld und mit den Verantwortlichkeiten und vor allem mit der parlamentarischen Kontrolle aus?

Deswegen werden wir als Opposition Sie bei Lernprozessen gerne und konstruktiv begleiten, aber in den Haushaltsberatungen vor allem kritisch auf diese Struktur schauen, sie erst einmal nicht vom Tisch wischen, aber nachfragen und uns dann ein Urteil darüber bilden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist auch eure Aufgabe!)

Der zweite Punkt ist: Das löst natürlich nicht die enormen Probleme, die es im Rüstungsbereich gibt. Es gibt drei neue Projekte, die sich gerade im Anlauf befinden und für die die Rechnung vermutlich erst zu einer Zeit, zu der Sie nicht mehr in diesem Amt sein werden, endgültig vorliegen wird; ich denke hier an Dinge wie TLVS. Es ist ein Leichtes, sie in einer Agentur oder in einer Kapselung zu bündeln, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor – die Kollegin Evers-Meyer hat es angesprochen – enorme Managementprobleme im Rüstungsbereich haben: Dinge kommen gar nicht, zu spät, mit Minderleistungen und vor allem zu teuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich kann Sie nur auffordern, Frau von der Leyen: Bleiben Sie hart, wenn Sie mit der Industrie reden. – Ich denke da an Luftfahrtunternehmen, wo sich zahlreiche offene Fragen auftun. Deutschland wird in diesem Jahr vielleicht einen oder auch gar keinen A400M mehr erhalten; von fünf war einmal die Rede. Mir und, ich denke, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern fehlt jedes Verständnis dafür, wenn wir an dieser Stelle lasch mit der Industrie umgehen. – Das ist im Interesse aller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben viel über Personal gesprochen, Frau Ministerin, über Personalgewinnung, über Personalverwendung und über Attraktivität. Wenn wir eine Haushaltsdebatte führen, dann dürfen wir eines nicht aus den Augen lassen: Die Personalausgaben waren in den vergangenen Jahren in Ihrem Haushalt immer strukturell unterfinanziert. Wenn man sich die Istzahlen, quasi die Abrechnung, die Ihr Haus vorlegt, anschaut, dann erkennt man, dass in den letzten beiden Jahren Gelder aus dem Rüstungsbereich, die nicht abgeflossen sind, verwendet wurden – ich will auch sagen: verwendet werden mussten –, um Personalausgaben zu decken. Als Grüner füge ich hinzu: Als politisches Konzept ist das durchaus gut so. Aber ich fordere Sie im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auf: Dann geben Sie Träume, wie 20 Prozent des Haushalts in die Modernisierung der Ausrüstung zu investieren, auf – ich weiß nicht, wie Sie das im Investbereich darstellen wollen –, und sorgen Sie im Vorhinein und nicht erst im Nachhinein, wenn sich Lücken auftun, dafür, dass die Personalausgaben auskömmlich und angemessen finanziert sind!

Der nächste Punkt ist – das ist in dieser Debatte schon angesprochen worden : Kümmern Sie sich darum, dass es angemessene und ordentliche Unterkünfte gibt. Das Geld dafür steht bereit. Es ist vielfach zurückgeflossen. Das ist nicht im Interesse der Menschen, die in Unterkünften wohnen müssen.

Ein letzter Punkt: das liebe Geld. Sie erhalten in diesem Jahr – Sie sind darauf eingegangen – 1,2 Milliarden Euro mehr. Sie rühmen sich dessen. Sie sprechen von einer Trendwende im Haushalt. Die Kollegen der Union beklatschen es. Dabei täuschen Sie darüber hinweg, dass einmal eine Bundeswehrreform unter Herrn zu Guttenberg und Herrn de Maizière mit dem erklärten Ziel, 8,3 Milliarden Euro einzusparen, angefangen wurde. Immer wieder und wieder in den Vorjahren, wenn ich gefragt habe, ob diese Einspareffekte erreicht werden, hat mir der damalige Staatssekretär Wolf in ellenlangen Tabellen vorgerechnet: Ja, ja, die ganzen Einspareffekte werden erreicht. – Heute ist kein Wort mehr von diesen Einspareffekten. Mit anderen Worten: Dieses große Ziel der Bundeswehrreform, dass nämlich auch das Verteidigungsministerium seinen Beitrag zur Schuldenbremse leistet, ist krachend verfehlt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das war nie das Ziel!)

Sie geben sich noch einem anderen Trugschluss hin. Da kann ich Sie nur auffordern: Hören Sie mit dem ganzen Gerede vom 2ProzentZiel auf! Sie haben eben gesagt: „Wir erreichen mit diesen Ausgaben 1,17 Prozent des BIP“, und Sie erwarten, dass wir das in den kommenden Jahren konstant halten. Wenn Sie sich Ihre eigene mittelfristige Finanzplanung anschauen, Frau Ministerin, dann werden Sie sehen, dass das gar nicht erreicht werden kann. Ich nehme nicht an, dass Sie Ihre eigene mittelfristige Finanzplanung hier in diesem Haus infrage stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage in aller Deutlichkeit: Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland und in Europa stehen, angesichts der Flüchtlingskrise und der Tatsache, dass wir uns alle gestern einig waren, dass da mehr Geld fließen muss, sollten wir solche komischen Kriterien wie ein Ziel, soundso viel Prozent des BIP zu erreichen, bitte ad acta legen. Nein, es macht keinen Sinn, hier mehr Geld reinzupumpen.

Ein letzter Punkt. Sie haben viel über Veränderung gesprochen. Sie haben über Personal gesprochen, Sie haben über den Rüstungsbereich gesprochen, Sie haben über Aufgaben gesprochen. Sie drehen an der einen Schraube etwas, und Sie drehen an der anderen Schraube etwas. Gleichzeitig machen Sie einen Weißbuchprozess. Unsere Fraktion, Frau Brugger und ich haben Ihnen in einer Kleinen Anfrage zahlreiche Fragen gestellt und wenige bis gar keine Antworten – teilweise auch eher erheiternde, wenn das Thema nicht so ernst wäre – bekommen. Man kann den Eindruck haben, Sie und Ihr Haus wissen im Moment selbst gar nicht – Sie haben ja auch heute nichts dazu gesagt –, wohin dieser Weißbuchprozess führen soll.

Was machen Sie stattdessen? Bevor das Ergebnis vorliegt, gehen Sie her und verändern Strukturen, treffen Entscheidungen. Wir Grüne sagen: Das muss anders sein. Wir müssen zuerst darüber reden: Welche Aufgaben hat die Bundeswehr, welche hat sie nicht? Wo macht mehr Diplomatie Sinn? Dann müssen wir die Frage beantworten: Welche Struktur und welchen Umfang braucht es dafür? Am Ende müssen wir einen Strich unter die Rechnung machen, wie viel Geld das kostet oder kosten kann. In diesem Sinne werden wir in die Haushaltsberatungen gehen und unsere Vorschläge dazu machen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)