Rede
11. September 2018
Rede – Haushaltsberatung 2019: Etat Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2019 zum Etat des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Die Klimakrise muss auch in Deutschland angegangen werden, es kann nicht die Lösung sein Jahr für Jahr Geld für Dürrehilfe auszuschütten. Wir müssen an die Ursache ran.
Am Freitag den 23. April wurde der Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 im Plenum beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes wird damit um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen somit von 498,6 Mrd. Euro auf einen Rekordwert in Höhe von 547,7 Mrd…. weiterlesen
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen
