Rede
23. November 2018
Rede – Haushaltsberatung 2019: Schlussrunde
Tobias sprach in der Schlussrunde der dritten Beratung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019. Wir haben in den Haushaltsberatungen in den letzten Wochen gezeigt, wie im Bundeshaushalt für 2019 Schwerpunkte hätten gesetzt werden können. Wir wollen mehr für den sozialen Zusammenhalt, für internationalen Klimaschutz, gegen Kinderarmut, gegen die Wohnungsnot und gegen die Geldverschwendung an vielen Stellen tun. Die Bundesregierung läuft planlos in die falsche Richtung.
Ich suche zum 01. Oktober 2019 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (m/w/d) für den Bereich Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Haushaltspolitik Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: – Inhaltliche Bearbeitung von Themen der Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Haushaltspolitik (Verteidigungshaushalt) – Vor- und Nachbereitung verschiedener fraktionsinterner Gremien, Ausschusssitzungen, Terminen und Veranstaltungen – Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer… weiterlesen
Parlamentarische Initiative
2. Juli 2019
Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, welche finanziellen Auswirkung sich aus den baulichen Verzögerungen und der damit einhergehenden späteren Eröffnung des Humboldt Forums in Berlin ergibt. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.
Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr 2020. Nach der Eckwertevorstellung im März war bereits eines klar: Es fehlt Geld trotz hoher Steuereinnahmen. Mit dieser Kabinettsvorlage wird aber umso mehr deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung hat, wie sie die klaffenden Lücken im Finanzetat stopfen soll. Anstatt wie geplant 362 Milliarden… weiterlesen
